Verfassungsschutzbericht 2011: Wehrhafte Demokratie in der Bewährungsprobe

3. Oktober 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

„Die wehrhafte Demokratie befindet sich in einer großen Bewährungsprobe, denn sie musste im Jahr 2011 eine ihrer schlimmsten Niederlagen einstecken“, sagte Innenminister Lorenz Caffier heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2011.

Eine terroristische Zelle, die sich „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) nannte, konnte jahrelang mordend und raubend durch die Bundesrepublik Deutschland ziehen, ohne von den Sicherheitsbehörden entdeckt oder gar gefasst zu werden. Auch der rechtsextremistische Hintergrund der Taten wurde nicht erkannt. Warum hier das Frühwarnsystem des Verfassungsschutzes versagt hat, bedarf der rückhaltlosen Aufklärung, die gegenwärtig noch nicht abgeschlossen ist.

„Das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus ist uns mit den schrecklichen Taten in seiner schlimmsten Form entgegengetreten und hat unseren Rechtsstaat bis ins Mark getroffen“, so Minister Caffier. „Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern müssen alles daran setzen, verlorengegangenes Vertrauen wieder aufzubauen.“

Rechtsextremismus

Im Jahr 2011 war im rechtsextremistischen Spektrum Mecklenburg-Vorpommerns kein personeller Zuwachs festzustellen. Nach wie vor werden dieser Szene etwa 1.400 Personen zugerechnet. Die Verschiebungen innerhalb des Lagers haben sich – einem Bundestrend folgend – jedoch fortgesetzt. So ging die Zahl der Angehörigen rechtsextremistischer Subkulturen auf ca. 550 zurück (2010: ca. 600). Die Zahl der Neonazis stieg demgegenüber auf ca. 400 (2010: ca. 300). Die Tatsache, dass sich weitere Teile der rechtsextremistischen Szene in M-V im Sinne des nationalsozialistischen Gedankenguts politisieren lassen, ist ein Warnzeichen.

Die Lageentwicklung war im Berichtszeitraum maßgeblich durch den Landtags- und Kommunalwahlkampf geprägt. Erklärte Ziele der Szene waren der Wiedereinzug der NPD in den Schweriner Landtag und der Erhalt der kommunalpolitischen Einflussmöglichkeiten. Dazu führte sie einen aufwendigen Landtags- und Kommunalwahlkampf, der mit einem massiven Einsatz von Propagandamitteln verbunden war. Mit ihrem Wahlprogramm „UNSERE HEIMAT – UNSER AUFTRAG“ präsentierte sich die NPD als so genannte „soziale Heimatpartei“. Sie griff dabei ihre typischen Themen wie Kindeswohl, „Überfremdung durch Zuwanderung“, die Forderung einer „raumorientierten Volkswirtschaft“ oder die Abschaffung des Euro auf. Beide Ziele wurden in einer gemeinsamen Anstrengung aller rechtsextremistischen Lager erreicht. Hier liegt auch eine Ursache für die mittlerweile verfestigte Präsenz des rechtsextremistischen Spektrums in der politischen Landschaft Mecklenburg-Vorpommerns. Das im bundesweiten Vergleich bemerkenswert enge Zusammengehen zwischen Neonazistrukturen und der NPD eröffnet der Partei mit ihren weiterhin nur etwa 400 Mitgliedern eine deutlich über ihre eigene Stärke hinausgehende Präsenz in der Fläche. Auf der anderen Seite profitieren die so genannten „freien Kräfte“ vom Parteiapparat der NPD, der sie logistisch und propagandistisch unterstützt. Dabei nutzt die Neonaziszene bewusst den rechtlichen „Schutzraum“ aus, den eine nicht verbotene Partei bietet.

Lorenz Caffier: „Ich sehe einen Antrag auf ein NPD-Verbotsverfahren nach dem vorliegenden, umfassenden und aussagekräftigen Material als erfolgversprechend an. Mit einem NPD-Verbot tragen wir zwar nicht den geistigen Nährboden des Rechtsextremismus ab, aber wir können verhindern, dass sich die NPD in den Parlamenten einnistet, der Steuerzahler die Partei noch mitfinanziert und sie über die Landtagsfraktion ihren Einfluss auf die rechtsextremistische Szene ausbaut.“

Da der NPD-Fraktion im Landtag weiterhin eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit sicher ist, ist sie auch und gerade für die Außendarstellung der Partei von zentraler Bedeutung. Sie bildet ein Zentrum für die Szene, das über Bürgerbüros, die z. T. auch als Fortbildungs- und Veranstaltungsorte dienen, in die Fläche wirkt.

2011 war im Vergleich zu den Vorjahren ein Anstieg auf 37 Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation zu verzeichnen (2010: 29). Dies dürfte nicht zuletzt auf das Wahlkampfgeschehen zurückzuführen sein. Aber auch außerhalb des Gewalttatengeschehens zeigte sich erneut ein erhebliches Aggressionspotenzial. Dies äußerte sich im Bereich der Internetpropaganda oder den fortgesetzten Sachbeschädigungen an Büros der Parteien, die von der rechtsextremistischen Szene als politischer Gegner wahrgenommen werden. Sorge bereiten weiterhin Droh-, Verleumdungs- und so genannte Outing-Aktionen gegen Menschen, die sich besonders im Kampf gegen den Rechtsextremismus engagieren. Insgesamt verfolgt die rechtsextremistische Szene ihre Strategie der Verunsicherung des politischen Gegners hartnäckig.

Die ideologische Ausrichtung der hiesigen Szene zeigt sich wiederum in vielfältigen Aktionen mit Bezug zur Geschichte des Dritten Reiches wie etwa Sympathiebekundungen für Rudolf Heß oder die beinahe schon traditionelle Demonstration am 8. Mai in Demmin, die unschwer erkennen lässt, dass dort weniger der Opfer des Krieges gedacht, sondern vielmehr der Untergang des Naziregimes betrauert wird. Auffällig war im Berichtszeitraum auch das häufige Thematisieren des „Volkstodes“. Unter dem Motto „Die Demokraten bringen uns den Volkstod“ schürt die rechtsextremistische Szene in populistischer Weise Ängste vor einer vermeintlichen „Überfremdung“ und versucht damit, unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung in Misskredit zu bringen.

Auch das ideologisch aufgeladene Musik- und Konzertgeschehen ist für den Zusammenhalt der Szene weiterhin von hoher Bedeutung. Entsprechend groß war 2011 die Resonanz auf derartige Veranstaltungen, die z.T. unter dem Einfluss der Hammerskinszene stehen. Insgesamt konnten im Berichtszeitraum 22 Musikveranstaltungen mit rechtsextremistischem Hintergrund festgestellt werden.

Viele dieser Aktivitäten werden von der Szene auf rechtsextremistischen Internetseiten thematisiert. Etwa 30 Internetseiten weisen Bezüge zu Mecklenburg-Vorpommern auf. Sie zeichnen sich durch häufige gegenseitige Verlinkung und das Aufgreifen gleicher Inhalte aus. Dies kann als weiterer Beleg für die enge Vernetzung der rechtsextremistischen Szene im Land gewertet werden. Eine immer wichtigere Rolle spielen so genannte soziale Netzwerke. Es bestehen eigene Foren, wie z. B. die zwischenzeitlich abgeschaltete Internetplattform „thiazi – Germanische Weltnetzgemeinschaft“. Zunehmend werden aber auch nichtextremistische Netzwerke wie STUDIVZ, NB-TOWN oder FACEBOOK genutzt. So haben nicht nur einzelne Rechtsextremisten, sondern auch die NPD, rechtsextremistische Vertriebsdienste, neonazistische Gruppierungen oder rechtsextremistische Musikbands einen FACEBOOK-Auftritt. Der Staat steht dieser Entwicklung jedoch nicht wehrlos gegenüber. So wurden die jahrelang Verantwortlichen für das rechtsextremistische Internetforum „Altermedia-Deutschland“ am 26. Oktober 2011 durch das Landgericht Rostock u. a. wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung zu Haftstrafen verurteilt. Der Verurteilung waren intensive Ermittlungen der hiesigen Strafverfolgungsbehörden vorausgegangen.

 Linksextremismus

Während Bedeutung und Anzahl dogmatischer Linksextremisten konstant gering blieb, stieg die Zahl der aktionsorientierteren gewaltbereiten Linksextremisten weiter an. Schwerpunkte der Autonomenszene im Land sind insbesondere Rostock und mit zunehmender Bedeutung auch Greifswald. Besorgniserregend ist insoweit auch der Anstieg der Gewaltstraftaten auf 39 (2010: 24).

Der Schwerpunkt linksextremistischer Aktivitäten richtete sich 2011 auf die Kandidatur der NPD für die Landtagswahl. Mit der linksextremistisch beeinflussten landesweiten Kampagne „Wake up – Stand up! Keine Stimme den Nazis“ gelang es, einen Personenkreis anzusprechen, der weit über das übliche Klientel hinausging. Dabei ließ „Wake up – Stand up!“ klar erkennen, dass jede Form des Protests gegen die NPD – also auch gewaltsamer Widerstand – geduldetet wird. Dieses Signal blieb in der Szene nicht ungehört. Die Kampagne wurde auch von Gewalttaten gegen vermeintliche Rechtsextremisten wie z.B. gefährlichen Körperverletzungen und Brandstiftungen an Fahrzeugen begleitet. Bedenklich dabei ist, dass die linksextremistische Gewalt zunehmend enthemmt erscheint.

Daneben zeigte sich gerade im Vorfeld der Landtagswahl, welche Bedeutung inzwischen die linksextremistische Recherche über rechtsextremistische Strukturen gewonnen hat. In massivem Umfang wurden entsprechende Erkenntnisse in so genannten Outing-Aktionen veröffentlicht. Dies geschah durch Flugblätter, Plakate und Internetbeiträge und dient dazu, rechtsextremistische Akteure aus der Anonymität zu holen.

Kontinuierliche Aktivitäten werden im Land auch entfaltet, um linksextremistische Straf- und Gewalttäter finanziell und juristisch zu unterstützen. Zu Finanzierungszwecken wurde beispielsweise anlässlich des szeneintern begangenen „Tags der Politischen Gefangenen“ ein Solidaritätskonzert für straffällig gewordene Linksextremisten mit bis zu 400 Besuchern durchgeführt. Dort gezeigte Plakate wie „Antifa heißt Angriff“ belegen die enge Verzahnung zwischen so genannten „Antirepressionsstrukturen“ und gewaltbereiten Linksextremisten.

Thematisch sind linksextremistische Straftaten längst nicht nur auf den Kampf gegen Neonazis festgelegt. So setzten Linksextremisten in Rostock sieben Bundeswehrfahrzeuge in Brand, zuletzt zeigte dies auch die Brandstiftung an der Rostocker Ausländerbehörde im Juni 2012. Obwohl linksextremistische Taten jeweils einen relativ engen thematischen Hintergrund besitzen, zielt die linksextremistische Agitation letztlich auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung einer anarchistischen oder kommunistischen Gesellschaft. Zu erwarten ist daher auch weiterhin, dass nicht nur der autonome Kampf gegen Rechtsextremisten, sondern weiterhin der Kampf gegen den Staat selbst im Mittelpunkt steht.

 Ausländerextremismus

Die bundesweit mitgliederstärkste ausländerextremistische Organisation ist die kurdische Untergrundbewegung „Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“ mit ca. 13.000 Mitgliedern. Anhänger und Mitglieder der PKK sind in ganz Europa vertreten und entfalten auch in Mecklenburg-Vorpommern ihre Aktivitäten. Die Zahl der PKK-Anhängerschaft blieb im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr mit 250 Personen im Land weitgehend unverändert. Sie ist nicht öffentlichkeitswirksam in Erscheinung getreten. Gleichwohl gelingt es der Organisation nach wie vor, eine relativ große Zahl von Anhängern zur Teilnahme an PKK-Veranstaltungen in anderen Bundesländern und dem benachbarten Ausland zu mobilisieren.

 Islamismus/Islamistischer Terrorismus

Auch ein Jahrzehnt nach den Anschlägen des 11. Septembers 2001 ist der islamistische Terrorismus die größte Gefahr für die innere Sicherheit westlicher Gesellschaften, da seine Protagonisten zu Massenmordanschlägen entschlossen sowie hochgradig mobil, anpassungsfähig und international vernetzt sind.

In Deutschland stellt der Salafismus die derzeit am schnellsten wachsende ideologische Strömung innerhalb des islamistischen Spektrums dar. Ihm wurden 2011 im Bundesgebiet ca. 3.800 Personen zugerechnet. Salafisten streben nicht mehr nur ein archaisches Gesellschaftsideal auf der Grundlage der islamischen Rechtsordnung Scharia an, sondern stilisieren teilweise auch Massenmordanschläge zu einer Form des „Gottesdienstes“. Als Trägerideologie des Jihadismus bzw. islamistischen Terrorismus sind der Salafismus und die von ihm beeinflussten Organisationen und Medien bereits seit mehreren Jahren Gegenstand intensiver nachrichtendienstlicher Aufklärung. Auch in Mecklenburg-Vorpommern, das keinen „Hot-Spot“ des islamistischen Terrorismus darstellt, waren im Berichtszeitraum in den Hansestädten Rostock, Wismar und Greifswald wiederholt salafistische Propaganda-Aktivitäten festzustellen.

„Wie auch die jüngste Entwicklung zeigt, muss die Gefahr der Radikalisierung und der Gefährdung durch Islamisten weiterhin sehr ernst genommen werden. Die Sicherheitsbehörden müssen hier auch künftig einen Schwerpunkt setzen“, so Innenminister Caffier.