Nächtlicher Alkoholverkauf an Tankstellen

3. Oktober 2012 | Themenbereich: Bayern, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Als „Papiertiger“ hat Hermann Benker, Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die Selbstverpflichtung der Tankstellen bezeichnet, ab 22 Uhr keinen Alkohol mehr zu verkaufen. „Solche Absichtserklärungen sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Der Koalitionsfrieden ist in Bayern offensichtlich wichtiger, als ein zeitgemäßes und praxistaugliches bayerisches Ladenschlussgesetz“.

Die Selbstverpflichtung setzt die immer noch geltenden gesetzlichen Vorgaben nicht außer Kraft. Bayern braucht endlich ein eigenes Ladenschlussgesetz mit klar umsetzbaren und überprüfbaren Regelungen, bei dem an Tankstellen insbesondere der „Reisendenbegriff“ nicht weiterhin strapaziert wird.

Die DPolG bleibt allerdings weiterhin bei ihrer Forderung nach einem generellen Verkaufsverbot für Alkohol an Tankstellen und Kiosken zur Nachtzeit zwischen 20 und 6 Uhr, damit die „Zapfsäule Alkohol“ an den Tankstellen während der allgemeinen Ladenschlusszeiten für alle Kunden verpflichtend dicht gemacht wird.

 

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