Berlin verzichtet auf Teilprivatisierung der JVA Heidering

2. Oktober 2012 | Themenbereich: Berlin, Strafvollzug | Drucken

Justizsenator Thomas Heilmann hat die Notbremse gezogen und die Verhandlungen mit privaten Sicherheitsunternehmen über die Teilprivatisierung vollzuglicher Aufgaben bei der JVA Heidering abgebrochen. Das Land Berlin wird seine hoheitlichen Pflichtaufgaben künftig wieder mit eigenem Personal eigenverantwortlich wahrnehmen. In einem persönlichen Schreiben hat BSBD-Bundesvorsitzender Anton Bachl Justizsenator Thomas Heilmann seinen Respekt bekundet und die getroffene Entscheidung ausdrücklich begrüßt: „Es ist anzuerkennen und zu loben, dass die Politik in der Lage ist, eine getroffene Vorentscheidung auf der Grundlage einer neuen Sachprüfung zu revidieren. Das Land Berlin bewegt sich damit jedenfalls wieder auf verfassungsrechtlich gesichertem Terrain!“

Sollte diese kurzfristige Planungsänderung zur Verzögerung der Inbetriebnahme der Einrichtung führen, wäre dies allemal eher zu akzeptieren als eine erkannte Fehlentwicklungen stoisch weiterzuverfolgen, wie dies beispielsweise in Niedersachsen praktiziert wird.

Die erst kürzlich erfolge Flucht eines Gefangenen der JVA Burg hat die Warnungen des BSBD um die Gefährdung der inneren Sicherheit im Falle von Privatisierungen eindrucksvoll bestätigt. Dort wurde ein Gefangener viel zu früh zu Angehörigenbesuchen ausgeführt. Genehmigt wurde diese Ausführung nach unseren Informationen von einem Angestellten der Fa. Kötter. Wenn solch sensible, sicherheitsrelevante Entscheidungen privaten Sicherheitsunternehmen übertragen werden, stellt dies eine rechtlich unzulässige Kompetenzverlagerung dar, die zudem ein nicht akzeptables Risiko für die öffentliche Sicherheit bedeutet.

In einem Infobrief an die Berliner Justizvollzugsbeschäftigten hat Justizsenator Thomas Heilmann bekannt gegeben, dass die Bereiche der Beschäftigung, der Versorgung und Verpflegung, der medizinischen Versorgung, der Freizeitbeschäftigung und der Bildung in der neuen Haftanstalt Heidering/Großbeeren nunmehr staatlichen Bediensteten übertragen werden sollen. Eine Einigung mit dem Anbieter sei aufgrund unterschiedlicher finanzieller Vorstellung nicht möglich gewesen.

Im Einzelnen heißt es in dem Rundschreiben:

„Leider hat das Vergabeverfahren zu keinem Vertragsschluss geführt, da ein für Berlin wirtschaftliches Angebot nicht vorgelegt werden konnte. Wir haben das Verfahren deshalb beendet und bereiten nun die Inbetriebnahme der JVA Heidering auf andere Weise vor. Lassen Sie mich unsere bisherigen Überlegungen, wie das funktionieren soll, mit Ihnen teilen: Die JVA Heidering wird keinen privaten Dienstleister benötigen, der Serviceaufgaben für sie wahrnimmt. So werden Lagerhaltung und Hauskammer mit eigenem Personal wahrgenommen werden. Für den Gefangeneneinkauf wird ein Anbieter gesucht. Ob Küche und Kantine selbst betrieben oder erneut an den Markt gegeben werden, steht noch nicht fest“.

Der BSBD bewertet die Entscheidung des Justizsenators als sachgerecht und vor allem frei von ideologischen Überlegungen. Für die betroffenen Beschäftigten sollte – wie bereits in Baden Württemberg – eine sozialverträgliche Regelung angestrebt werden.

Der BSBD-Landesvorsitzende Berlin, Thomas Goiny, fordert die Politik konsequenterweise dazu auf, dem Vollzug die nun zusätzlich notwendigen 70 Stellen zur Verfügung zu stellen, um die Aufgaben übernehmen zu können, die ursprünglich durch Personal eines privaten Dienstleisters wahrgenommen werden sollten. Um die Funktionsfähigkeit der neuen Vollzugseinrichtung nicht zu gefährden, warnte der Gewerkschafter davor, diese Stellen im Rahmen geplanter personeller Sparmaßnahmen ersatzlos zu streichen.

Für den Berliner BSBD-Chef, Thomas Goiny, sind jetzt auch die Beschäftigten aller Laufbahnen mit ihrem Fachwissen und ihrer Berufserfahrung gefragt und gefordert. „Wir erwarten von der Senatsverwaltung für Justiz, dass die Kolleginnen und Kollegen des Werkdienstes, des Krankenpflegedienstes und des allgemeinen Vollzugsdienstes in die konkreten Planungen zur Inbetriebnahme der JVA Heidering einbezogen werden. Seit Jahren sind aus dem Kreis der Beschäftigten Vorschläge für Veränderungen und Verbesserungen unterbreitet, aber leider nicht gehört worden. Jetzt ist es an der Zeit, zu einem neuen Miteinander zu finden, um für die JVA Heidering optimale Rahmenbedingungen für einen behandlungsorientierten Vollzug zu schaffen“, wagte Goiny einen positiven Ausblick in die Zukunft.

2 Kommentare
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  1. Der Berliner Wassertisch setzt sich gegen eine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ein. Auch die hoheitlichen Pflichtaufgaben müssen UNBEDINGT vom Staat selbst erfüllt werden. Sie dürfen auf keinen Fall an private Unternehmen abgetreten werden.
    Hoheitliche Aufgaben müssen unter dem Leitbild des Gemeinwohls erfüllt werden.
    Sie dürfen niemals privaten Interessen nach Gewinnorientierung unterstellt werden, da dies fatale Folgen für das Funktionieren unserer Gemeinschaft hätte.
    Darum begrüßen wir den Verzicht auf eine Teilprivatisierung des JVA und dass das „Land Berlin [..] seine hoheitlichen Pflichtaufgaben künftig wieder mit eigenem Personal eigenverantwortlich wahrnehmen“ wird!
    Beste Grüße von Ihrem
    Berliner Wassertisch

    Web: http://www.berliner-wassertisch.info
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  2. Wird denn nun das Land Berlin ganz alleine von der angedachten Zwansarbeit in der JVA Heidering profitieren?

    Ich finde es grundsätzlich begrüßenswert, dass weiterhin zumindest im Bereich der Berliner Justiz keine Privatpersonen Gefangene einschliessen werden. Aber der eigentliche Skandal ist doch eher, dass nach us amerikanischen Vorbild zwar von „Bildung“ oder „Resolzialisierung“ geredet wird, dort doch aber langfristig eher ein Profit aus der Arbeit der Gefangenen abgeschöpft werden soll.

    Welche verheerenden gesellschaftlichen Auswirkungen das haben kann, lässt sich bereits heute hervorragend in den USA oder Grossbritanien ansehen. Immer mehr öffenltiche Bereiche werden privatisert, was nichts anderes bedeutet, als das der arme Teil der Gesellschaft unheimlich hohe Kosten für Grundbedürfnisse aufwenden muß. Gelingt dieses nicht, wird der Betreffende sanktioniert und in der Regel kriminalisiert. Dann landet er zwangsweise an einem Fliessband und wird fast unentlohnt von den gleichen Konzernen noch einmal ausgebeutet. Offiziell ist er aber zumindest aus der Arbeitslosenstatistik etc. heraus. Ob das Ganze nun privat oder staatlich verwaltet wird, ist in letzter Konsequenz egal.

    Früher nannte man so etwas Sklaverei. Heute wird von privaten „Dienstleistern“ geredet. Erinnert mich sehr an Orwell.

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