SPD muss sich in Steuer-CD-Debatte ehrlich machen

1. Oktober 2012 | Themenbereich: FdP, Parteien | Drucken

Zu Medienberichten über die „Trickserei“ mit den Einnahmen im Zusammenhang mit den Steuer-CDs erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:

Die Steuer-CD-Politik des nordrhein-westfälischen Finanzministers, Norbert Walter-Borjans wird zunehmend zur Posse. Zunächst wird dieser nicht müde zu betonen, dass sich mit dem Ankauf von Daten-CDs mehr Steuereinnahmen erzielen ließen, als mit dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen. Nun ist die nordrhein-westfälische Landesregierung nicht in der Lage, nennenswerte Einnahmen aus dem Ankauf der letzten CDs zu belegen. Davon abgesehen stammt ein Großteil der Steuereinnahmen nicht aus dem Ankauf von CDs, sondern von Selbstanzeigen.

Die Steuer-CD-Politik der SPD ist damit grandios gescheitert und es zeigt sich, dass die SPD keine Alternative zu dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen vorzuweisen hat. Die SPD sollte daher ihre Steuer-CD-Posse beenden und sich ihrer Verantwortung stellen. Bisher gibt es nur einen Nutznießer der SPD-Politik: die Steuerhinterzieher, deren Delikte verjähren, während die SPD das Abkommen blockiert.

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