Minister Jäger beleuchtet die aktuellen Problemlagen der Kripo

1. Oktober 2012 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Bereits Anfang September kam es zu einem Gespräch mit Innenminister Ralf Jäger und führenden Mitarbeitern der Polizeiabteilung, Ministerialdirigent Wolfgang Düren, Landeskriminaldirektor Schürmann und Leitender Ministerialrat Reichel-Offermann über die aktuellen Problemlagen der Kriminalpolizei in NRW.

Seitens des BDK nahmen der Landesvorsitzende Wilfried Albishausen, seine Stellvertreter Kay Wegermann, Rüdiger Thust und Rolf Jaeger und der Sachgebietsleiter für Aus- und Fortbildung Sebastian Fiedler an dem Gespräch teil.

Zu Beginn des Gesprächs wies der Landesvorsitzende Wilfried Albishausen darauf hin, dass die Kriminalpolizei NRW sich personell nicht vor einem Kollaps, sondern mittendrin befindet. Die Initiativen des Innenministers zur Bekämpfung der IT-Kriminalität, des Wohnungseinbruchs, der Rockerkriminalität und rechtsextremistischer Straftaten werden vom BDK begrüßt, es stelle sich nur die Frage, mit welchem Personal solche Konzepte dauerhaft durchgehalten werden sollen. Die Kripo schiebe aktuell ca. 2 Millionen Überstunden vor sich her.

Wilfried Albishausen beklagte, dass der Personalanteil der Kripo an der Gesamtpolizei nach seiner Kenntnis seit 1992 nicht erhöht wurde und bei 22 % liegt. Seit dieser Zeit sind die Straftaten um ca. 220.000 Delikte gestiegen. Es habe sich bei der konkreten büromäßigen Arbeit durch die Einführung moderner Systeme wie IGVP eine Verdoppelung der bürokratischen Arbeitszeit ergeben. Der Personalanteil der Kripo müsse aus Sicht des BDK auf 30 % erhöht werden, um die stetig zunehmenden Aufgaben der Kriminalitätsbekämpfung überhaupt noch bewältigen zu können.

Vor dem Hintergrund dieser Personalentwicklung müsse das Innenministerium sehr genau schauen, wie die Polizei aktuell organisiert ist. Ein starker Wach- und Wechseldienst und leistungsfähige Kriminaldienststellen müssten erhalten bleiben. Es gäbe aber bei einer notwendigen Organisationsüberprüfung, die der BDK auch als eine Art Aufgabenkritik für das Gespräch eingefordert hatte, nicht nur die eine Maßnahme, sondern viele Dutzende, die Personal für den Wachdienst und die Kriminalkommissariate freisetzen könnten.

Wilfried Albishausen appellierte an das Innenministerium, die Frage zu beantworten, wo welches Personal eingesetzt werden soll und auch zu klären, wie die Polizei es schaffen soll, Berufserfahrung und Fachwissen zu erhalten. Es sei aus seiner Sicht erforderlich, bereits junge Menschen für die Kriminalpolizei zu gewinnen und einen Pool dieser jungen Leute in der Kripo einzusetzen; diese könnten sich sodann im Hinblick auf ihre Berufserfahrung in unterschiedlichen Bereichen der Kriminalpolizei entwickeln.

Er plädierte für eine kernaufgabenorientierte Spezialisierung an der Fachhochschule im Bachelorstudiengang, der über spezielle Module in Kriminalistik und Kriminologie, gegebenenfalls auch im Strafrecht und Strafprozessrecht, realisiert werden könne. Das Innenministerium müsse dann festlegen, wie viele Anwärter für eine Verwendung in der Kripo nach Ende der Ausbildung gewonnen werden sollen und wie viele über den durchaus bewährten Bereichswechsel die Funktionen in der Kriminalpolizei erreichen. Hier seien Quotierungen auch unter Berücksichtigung der Altersstruktur denkbar und sicher verhandelbar.

Innenminister Jäger zeigte sich bewusst, dass die Kripo am Limit arbeitet. Er wies darauf hin, dass sich NRW die teuerste Ausbildung der Bundesrepublik Deutschland leiste. Alleine die Einstellung nur für den gehobenen Dienst habe für eine erheblich bessere Qualität der Bewerber gesorgt. Er sei auch ein Freund davon, dass in der Polizei breite Verwendungsmöglichkeiten für die Bewerber bestehen. Mit den demografischen Entwicklungen müsse auch die Flexibilität in Bezug auf die Verwendung in der Polizei wachsen. Aktuell sehe er keinen Bedarf, von dem aktuellen Ausbildungsmodell abzuweichen, zunächst alle gemeinsam und auch mit gleichen Inhalten auszubilden; er sagte aber zu, die Argumente des BDK eingehend zu prüfen.

Herr Reichel-Offermann als unter anderem für die Ausbildung zuständiger Gruppenleiterleiter der Abteilung 4 und Landeskriminaldirektor Schürmann machten deutlich, dass gerade ein neuer Studiengang beginne, der nicht kurzfristig verändert werden könne. Das bedeute aber nicht, dass man bei der weiteren Evaluation, die nach Aussagen von Herrn Reichel-Offermann erfolgen wird, keine Veränderungen in der Modulstruktur vornehmen könne.

Wilfried Albishausen wies noch einmal darauf hin, dass der BDK immer noch den erheblichen Bedarf sieht, in Sachen FZO bei den A-12er und A 13er Stellen für die Kriminalpolizei nachzubessern. Der BDK hat dazu dem Innenministerium ein zweites FZO-Modell vorgelegt, das auch eine Haushaltsneutralität vorsieht. Der Minister hielt es hier für wichtig, mit den übrigen Polizeigewerkschaften das Thema auch zu diskutieren. Er könne sich nicht vorstellen, dass ein haushaltsneutrales Modell, das von mehreren Gewerkschaften der Polizei getragen wird, keine Zustimmung erfahren würde.

Abschließend wurde vereinbart, in den bedeutsamen Fragen der Kriminalitätsbekämpfung und Angelegenheiten der Kriminalpolizei weiter im Gespräch zu bleiben. Innenminister Jäger zeigte sich auch bisher gegenüber dem Landesvorsitzenden und anderen Mitgliedern des geschäftsführenden BDK Landesvorstandes jederzeit gesprächsbereit.

1 Kommentar
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  1. Tja, unsere Innenminister!
    Stets bemüht die aktuelle Situation zu verbessern!
    … höhere Effizienz durch bessere Ausbildung!
    … soweit ist die Sache auch noch OK, aber wie war das noch mit dem steigendem Kriminalitätsanteil in Kombination mit dem Personalabbau?
    Der Mann kann schwafeln was er möchte, ich unterstelle ihm, das er nicht an einer Senkung der Kriminalität interessiert ist!
    Warum auch?
    Weniger Kriminalität bedeutet ja, das unsere Innenminister weniger über die Kriminalität an sich jammern könnten, weniger neue bzw. verschärfte Gesetze müssen/dürfen erlassen werden!
    … aber ist das nicht die Daseinsberechtigung unserer Innenminister?
    Genau deswegen ist ihre Daseinsberechtigung direkt mit der Kriminalität verbunden … weniger Kriminalität, weniger neue Gesetze/-sverschärfungen, umso mehr müssen Politiker dem Bürger erklären, warum und wieso der politische Verwaltungsanteil immer mehr wächst, während dem ausführenden Teil Mittel sowie Personal unzeitgemäß (steigende Kriminalität/ internationaler Terrorismus) gekürzt werden …
    Bleibt die Kriminalität auf dem aktuellen stand oder steigt sogar, müssen Politiker neue Gesetze/-sverschärfungen oder ihre Daseinsberechtigung dem Bürger nicht weiter erläutern … Angst und Kriminalität machen’s möglich!
    Warum sollte auch nur ein Politiker sich oder das Leben seiner Amtskollegen unnötig schwer machen, wenn man sich sooo leicht „kontrollierbaren“ Alternativen (Angst und Kriminalität) bedienen kann?
    … sollte es dennoch mal zu echten Ausschreitungen kommen, kann man im Ernstfall ja noch das GG ändern!
    … FDP, SPD und Grüne werden schon zustimmen, denn auch ihre Ämter wären gefährdet!

    … aber hey, Realität war ja noch wirklich wichtig, oder?

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