Lebensarbeitszeit – eine Frage der beruflichen Wertschätzung.

1. Oktober 2012 | Themenbereich: Strafvollzug | Drucken

Nach abenteuerlichen Vorstellungen zur Hebung der besonderen Altersgrenze für Vollzugskräfte geht Brandenburg nun einen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings sind dies weder dort noch in den meisten Bundesländern intelligente Lösungen auf die Herausforderungen der demografischen Entwicklung.

„Mit alternden, überbelasteten und damit demotivierten Bediensteten ist niemanden gedient, weder dem Fiskus noch der inneren Sicherheit“, warnt der BSBD-Chef Anton Bachl.

Die Brandenburger Landesregierung plant erhebliche Verschlechterungen in Sachen Dienstrecht, so auch bei der Pensionsaltersgrenze für seine Vollzugsbeamten bei Strafvollzug, Polizei und Feuerwehr.

Im Rahmen der BSBD-Bundesvorstandssitzung in Potsdam stellten sich die BSBD-Landesvorsitzenden deshalb die ernsthafte Frage, welche Wertschätzung die Brandenburger Landesregierung seinen Vollzugskräften im Justizvollzug entgegenbringt.

Zu der Neuordnung des Dienstrechts in Brandenburg ist derzeit ein Gesetzentwurf in der gewerkschaftlichen Beteiligung, der teilweise gravierende Verschlechterungen für die Beamten des Landes, insbesondere den Vollzugskräften bei Strafvollzug, Polizei und Feuerwehr vorsieht. Auf der Agenda steht hierbei u.a. die Erhöhung der Pensionsaltersgrenze bei den Beamten durch Angleichung an die Rentenregelung.

Bundesweit einmalig ist hier das Vorhaben der rot-roten Landesregierung in Brandenburg, die Vollzugsbeamten bei Strafvollzug, Polizei und Feuerwehr auch mit der Altersgrenze von 67 zu beglücken und damit für diese Bediensteten eine Anhebung um sieben Jahre vorzunehmen. Nicht

ohne Grund war eine besondere Pensionsgrenze (bisher 60 Jahre) bundeseinheitlich vorgegeben. Die Brandenburger Landesregierung und die sie tragende Koalition von SPD und LINKE sieht vor, ihre Vollzugsbeamten erheblich schlechter zu stellen als im Bund und in allen anderen Bundesländern, die eine Anhebung diese Altersgrenze – wenn überhaupt – um zwei Jahre auf dann 62 schon beschlossen bzw. vorgesehen haben.

Die Mitarbeiter im Justizvollzugsdienst sind maßgeblich für die sichere Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Behandlung der Gefangenen, die aus allen sozialen Schichten der Gesellschaft mit unterschiedlichstem Aggressionsverhalten stammen, verantwortlich. Während der ganzen Schicht und des gesamten Berufslebens ist eine durchgängige Anspannung in psychischer und physischer Hinsicht erforderlich, um stets hochkonzentriert auf etwaige Abweichungen von der Norm mit der notwendigen geistigen und körperlichen Fitness reagieren zu können; Eigenschaften, die im Alter bekanntlich abnehmen. Arbeitsplätze fernab von Gefangenen existieren für diese Laufbahnen im Justizvollzugsdienst nicht. Der Einsatz von lebensälteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die das 60. Lebensjahr deutlich überschreiten, stellt folglich eine Gefährdung für deren eigene Sicherheit, die Sicherheit der übrigen Bediensteten in der Justizvollzugsanstalt und die Sicherheit der Allgemeinheit dar.

Die nunmehr vorgenommene Korrektur am ursprünglichen Vorhaben, die Pensionsgrenze für Vollzugskräfte im mittleren Dienst pauschal um zwei Jahre auf 62 zu erhöhen, ist unter den vorbenannten Aspekten ein Schritt in die richtige Richtung. Die Regelungen für den gehobenen und höheren Vollzugsdienst berühren den Justizvollzug in Brandenburg derzeit zwar nicht, müssen aber trotzdem nochmals auf den Prüfstand. „Brandenburg kann sich auf Dauer nicht vor Stellenhebungen in den gehobenen Dienst für seine Spitzenbeamten in den Laufbahnen des Allgemeinen Justizvollzugsdinestes, Werkdienstes und im Krankenpflegedienst verschließen. Auch hier wird es höchste Zeit Ungleichheiten zu beseitigen und den Osten an den Westen anzugleichen,“ so der BSBD-Landesvorsitzende Brandenburg, Willi Köbke.

Der Bundesvorstand des BSBD fordert die Politik in Brandenburg und in allen anderen Bundesländern auf, unterschiedliche Berufsbelastungen unterschiedlich zu bewerten. Wir lehnen mit aller Entschlossenheit eine Lebensarbeitszeit für alle uniformierten Kolleginnen und Kollegen über das 62. Lebensjahr hinaus ab. Die demografische Entwicklung erfordert situative intelligente Problemlösungen und keine Rasenmähermethoden mit einzelnen Schnitthöhen.

Wir fordern deshalb:

  •  Altersteilzeitmodelle für alle Beschäftigten und Beamten
  •  Anrechnung von Schichtdienstzeiten bei den besonderen Altersgrenzen
  •  Gleiche Altersgrenzen in Ost und West für die Tarifbeschäftigten im Justizvollzugsdienst verbunden mit wesentlichen Verbesserungen des § 47 TV-L

„Beispiele aus anderen Bundesländern zeigen, dass mit flexiblen Lösungen nicht nur die Motivationen der Bediensteten gesteigert, sondern auch Steuergelder gespart werden können.

Willkürliche Differenzierungen nach Laufbahnen lehnen wir ebenso ab wie auch bei Statusunterscheidungen. Es kann nicht sein, dass die Tarifbeschäftigten im Justizvollzugsdienst im Westen mit 60 bzw. 62 Jahren wie ihre verbeamteten Kollegen in Ost und West in Pension gehen können und im Osten mit 65 bzw. künftig mit 67. Von Angleichung an Ost und West keine Spur.

„Darüber hinaus werden diese Kolleginnen und Kollegen (wenn sie mit 60 bzw. 62 gehen) mit Almosen abgefunden. Vor mehr als einem Jahr fand deswegen eine Tarifverhandlung statt. Gut gestellte Verhandlungspartner lehnen sich seither zurück und zeigen keinerlei soziale Gefühle, geschweige denn Interesse an deren Situationen. Dies ist für diese wenigen Kolleginnen und Kollegen eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, die aber scheinbar niemanden zu interessieren scheint.“ So der BSBD-Bundesvorsitzende Anton Bachl zur Problematik.

 

 

 

 

 

 

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