„Kripos“ von der Auskunftssperre ausgesperrt?

1. Oktober 2012 | Themenbereich: Berlin, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Die Möglichkeit eine Auskunftssperre gemäß § 28 V Meldegesetz zu beantragen ist nicht neu. Polizei- und Kriminalbeamte konnten dies bisher schon begründet im Einzelfall tun. Dies ist nunmehr anders. Offenbar erkennt das zuständige LaBO an, dass allein schon die generell mit der vollzugspolizeilichen Tätigkeit an sich verbundenen Gefahren eine hinreichende Begründung für einen Antrag nach § 28 V Meldegesetz darstellen. Völlig unverständlich und nicht hinnehmbar ist es jedoch, dass dies dem Antragstext nach allein für diejenigen gelten soll, die aufgrund ihrer dienstlichen Tätigkeit „an der Dienstkleidung sichtbar ein Schild mit dem Familiennamen oder (…) einer fünfstelligen Dienstnummer“ tragen müssen.

Im Intranet der Polizei Berlin ist seit kurzem ein neues Antragsformular nebst Merkblatt des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LaBO) „zur Eintragung einer Auskunftssperre ins Melderegister“ eingestellt.

Die Möglichkeit eine Auskunftssperre gemäß § 28 V Meldegesetz zu beantragen ist nicht neu. Polizei- und Kriminalbeamte konnten dies bisher schon tun, allerdings bedurfte es dazu jeweils einer besonderen Begründung im Einzelfall.

Dies ist nunmehr anders. Offenbar erkennt das zuständige LaBO an, dass allein schon die generell mit der vollzugspolizeilichen Tätigkeit an sich verbundenen Gefahren eine hinreichende Begründung für einen Antrag nach § 28 V Meldegesetz darstellen. Jedenfalls wird in dem Antrag neben den Personalien nur die Dienststelle abgefragt, was jedoch offensichtlich auch nur der Zuordnung dient, da keine Beschränkung der Antragsmöglichkeit auf bestimmte Dienststellen ersichtlich ist.

Damit ist eine einfache und relativ unbürokratische Möglichkeit geschaffen worden, dem Sicherheitsbedürfnis der Kolleginnen und Kollegen sowie deren Familien zumindest ein Stück weit näher zu kommen. Der BDK begrüßt dies ausdrücklich!

Völlig unverständlich und nicht hinnehmbar ist es jedoch, dass dieser unbürokratische Weg dem Antragstext nach allein für diejenigen gelten soll, die aufgrund ihrer dienstlichen Tätigkeit „an der Dienstkleidung sichtbar ein Schild mit dem Familiennamen oder an dessen Stelle ein Schild mit einer fünfstelligen Dienstnummer“ tragen müssen.

Die von LaBO offensichtlich anerkannte Gefährdung von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten über den Feierabend hinaus gilt unabhängig von der Pflicht des Tragens eines Namensschildes oder einer Dienstnummer an der Dienstkleidung. Es ist sogar so, dass die zivil gekleideten kriminalpolizeilichen Sachbearbeiter stets mit ihrem (echten) Familiennamen auftreten müssen – sei es beispielsweise am Türschild, auf der Beschuldigtenvorladung oder allgemein in der Ermittlungsakte. Hier besteht noch nicht einmal die Möglichkeit alternativ eine Dienstnummer zu wählen. Dienstkleidungsträger und Kleidungsselbstzahler haben mit der selben Klientel zu tun. Größtenteils sind die dienstlichen Kontakte mit gefährlichen Straftätern im Rahmen der kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung sogar länger und intensiver.

Der BDK fordert, die vereinfachte Beantragungsmöglichkeit auf alle Polizei- und Kriminalbeamten sowie im Ermittlungsbereich tätigen Angestellten auszuweiten!

Wir haben ein entsprechendes Schreiben an den Innensenator auf den Weg gebracht und werden über den weiteren Verlauf berichten.

 

 

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