Abschaffung der Freien Heilfürsorge

1. Oktober 2012 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht, Bremen | Drucken

Es ist schon erstaunlich, was sich die Bremer Finanzsenatorin einfallen lässt, um die Motivation bei der Polizei zu fördern. Nach umfangreichen Stellenkürzungen, Streichungen und Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Absenkung der Pensionsbezüge, Verlängerung der Lebensarbeitszeit usw. soll jetzt die so genannte „Freie Heilfürsorge“ beschnitten werden.

Im Übrigen ist diese schon lange nicht mehr so frei wie sie klingt. Auch hier werden den Beamtinnen und Beamten bereits seit langem und regelmäßig nicht unerhebliche finanzielle Beteiligungen abverlangt.

Überdies haben die Bediensteten der Polizei auf diese Weise bereits in erheblichem Maße zur Konsolidierung des maroden Haushaltes beigetragen und verrichten zudem in einer Vielzahl von Fällen eine Tätigkeit, die trotz anerkannter und vom Haushaltsgesetzgeber hinterlegter Stellenbewertungen nicht entsprechend entlohnt wird. Wo gibt es das noch im bremischen Öffentlichen Dienst, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Regel nicht das Gehalt bekommen, das ihnen eigentlich zusteht und ihnen auf diese Weise monatlich bis zu mehreren 100 Euro vorenthalten werden?

Da das Land Bremen seit vielen Jahren finanzielle Hilfen aus dem Länderfinanzausgleich erhält und nunmehr am Finanz-Tropf hängt, ist das Thema nicht neu. Die Verantwortung für diese Misere trägt die Politik, wobei sich an dieser Stelle die Frage anschließt, welche Beiträge eigentlich unsere Politikerinnen und Politiker leisten, um die angespannte Finanzlage Bremens zu entschärfen. Üppige Diätenerhöhungen und Pensionszahlungen, von denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst nach rund 50 Berufsjahren nur träumen können, sind hier die Regel und machen deutlich, wie weit sich unsere Volksvertreter von ihrem Volk entfernt haben!

Polizistinnen und Polizisten sind Tag und Nacht für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes im Einsatz, hohen Belastungen ausgesetzt und riskieren in vielen Einsätzen ihre Gesundheit oder gar ihr Leben. Sie schieben ganze Überstundenberge vor sich her – oftmals ohne Chance, diese adäquat vergütet zu bekommen.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter appelliert daher an die Verantwortlichen: Überspannen Sie den Bogen nicht – das regelmäßige einseitige Aufkündigen einst verbindlicher Vereinbarungen hat Grenzen! Dienstleistungsqualität als Daueraufgabe hat ihren Preis. Weitere finanzielle Realeinbußen sowie mangelnde Wertschätzung werden sich nachteilig auf Motivation und Leistungsbereitschaft auswirken. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen negativen Kriminalitätsentwicklung und der Diskussion um das Sicherheitsgefühl der Bremer Bürgerinnen und Bürger ist eine motivierte Polizei unverzichtbar.

 

 

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