Versäumnisse der Sicherheitsbehörden in NRW

28. September 2012 | Themenbereich: CDU, Parteien | Drucken

In der heutigen Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“ hat der Zeuge Hartwig Möller, von 1999 bis 2009 Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, ausgesagt. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger:

„Herr Möller hat vor dem Ausschuss Versäumnisse der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der drei schweren Straftaten der Terrorgruppe in Nordrhein-Westfalen eingestanden. Besonders bemerkenswert war der Hinweis, dass der Landesverfassungsschutz nach dem ersten Sprengstoffanschlag 2001 in Köln an der Ermittlungsarbeit in keiner Weise beteiligt war. Es habe keine Hinweise auf einen Hintergrund der Tat gegeben, zu dessen Aufklärung der Verfassungsschutz hätte beitragen können.

Wir müssen uns mit Blick auf Nordrhein-Westfalen die Frage nach der politischen Verantwortung für die gravierenden Versäumnisse stellen. Das Landesinnenministerium NRW muss dem Ausschuss hierzu Rede und Antwort stehen. Spätestens im November sollte daher der damalige Innenminister und Dienstherr aller Sicherheitsbehörden, Fritz Behrens, im Ausschuss als Zeuge aussagen.“

 

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.