NSU: Es kommt immer mehr ans Licht

28. September 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus | Drucken

Am 21. September hätten die Obleute des NSU-Untersuchungsausschusses von dem Hinweis erfahren, dass ein Beschuldigter des NSU-Verfahrens V-Mann einer Sicherheitsbehörde gewesen sein soll. Am 24. September habe man sich im Untersuchungsausschuss darauf geeinigt, dass es zunächst eine Aufklärung des Tatbestandes geben solle. Auch am 25. September habe es dazu ein Gespräch mit Innenstaatssekretär Fritsche und dem neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maaßen, gegeben. Auch da sei ein zügiges Vorgehen bezüglich der Aufklärung und Stillschweigen über die Akte verabredet worden. Von Anfang an habe der Untersuchungsausschuss Innenminister Friedrich aktiv in die Untersuchungsarbeit miteingebunden.

Innenminister Friedrich handelte entgegen der Verabredung mit dem Untersuchungsausschuss

Deshalb seien alle Obleute überrascht gewesen, dass Friedrich am 25. September vor den Medien berichtet habe, dass vermutlich ein in die Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle verwickelter Beschuldigter ein V-Mann einer Sicherheitsbehörde gewesen sei, erklärte Eva Högl. Schließlich hätte man im Ausschuss Geheimhaltung über die Inhalte der als geheim eingestuften Akte vereinbart. Sie selbst habe allerdings mittlerweile über den Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, angeregt, beim Generalbundesanwalt die Herabstufung der Akte zu erreichen, damit die Öffentlichkeit über den Vorgang informiert werden könne. Mittlerweile wurde die Akte vom Genreralbundesanwahlt herabgestuft.

Gestern um 16:30 Uhr fand erneut ein Gespräch zur Klärung des Sachstandes mit Innenminister Friedrich statt.

Vernehmung des Berliner Innensenators Henkel sei nicht Bestandteil des Untersuchungsauftrages

Zu den Ereignissen rund um den Umgang der Berliner Sicherheitsbehörden mit den Unterlagen zu dem V-Mann, der mit Uwe Mundlos in Verbindung gestanden habe, erklärte Högl, dass das Ziel der Aktenlieferung nun erfüllt sei. Berlin müsse für sich selbst klären, was in den Behörden vor sich gegangen sei. Deshalb halte sie eine Zeugenbefragung des Berliner Innensenators für schwierig. Denn der Auftrag des Untersuchungsausschusses lautet, zu ermitteln welche Informationen zum NSU-Terror den Behörden bis zum 8. November 2011 vorlagen.

Wie mit den Informationen in Berlin umgegangen worden sei, solle in erster Linie durch die Vernehmung des V-Mann-Führers geklärt werden. Eventuell werde es ein erweitertes Obleutegespräch mit Innensenator Henkel und der kommissarischen Polizeipräsidentin geben.

Zudem berichtete Eva Högl über die Planung der Arbeit des Untersuchungsausschusses und anstehende Zeugenvernehmungen:

Unvollständige Bundeswehrpersonalakte von Uwe Mundlos

Das Protokoll der Befragung von Uwe Mundlos durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) von 1995, das zunächst in der Presse zitiert wurde, liege dem Untersuchungsausschuss jetzt vor. Allerdings sei die Bundeswehr-Personalakte von Uwe Mundlos unvollständig. Dazu hat Eva Högl Verteidigungsminister de Maizière zunächst schriftlich befragt und um bald möglichste Beantwortung gebeten.

Sprengstoffanschlag in der Keupstraße und die Spur der Schusswaffe

Am 27. September wird es in der Sitzung des Ausschusses um den Anschlag in der Kölner Keupstraße gehen. Dazu werde der Leiter der Abteilung Verfassungsschutz aus Nordrhein-Westfalen vernommen. Bislang sei nur im Bereich der Polizei ermittelt worden und nicht beim Verfassungsschutz. Seine Erkenntnisse sollen jetzt in die Betrachtung miteinfließen. Die Grundfrage lautet hierbei laut Eva Högl: „Wie kommt es, dass in einer Straße wo so viele Türkinnen und Türken leben und arbeiten, ein politischer Grund für den Anschlag nicht gesehen wurde.“

Außerdem würden weitere Zeugen zu der Schusswaffe, mit der die NSU-Terrorzelle die Morde verübte und deren Spur in die Schweiz führt, vernommen: Zwei Sachbearbeiter aus der Ermittlungsgruppe-Ceska sowie ein Mitarbeiter des BND werden dazu aussagen.

Vernehmung des hessischen Ministerpräsidenten Bouffier

Zudem soll am 28. September der hessische Ministerpräsident Bouffier als Zeuge vernommen werden, da er zur Zeit des Attentats auf den Internetcafé-Betreiber in Kassel Innenminister in Hessen war. Dabei wird es um die hessischen Verfassungsschützer Temme (V-Leute-Führer) und Irrgang (damaliger Leiter des hessischen Verfassungsschutzes) gehen. Damals habe Bouffier in Hessen den Quellenschutz höher angesiedelt, als die Aufklärung des Mordes. Dies bezeichnete Högl als unverständlich. Es werde in der Vernehmung zu klären sein, was sein Beitrag zur Aufklärung des neunten Mordes gewesen sei. Denn gerade aus Hessen habe es große Widerstände gegen die Abgabe der Ermittlungen an den Bund gegeben.

Weitere Zeugenvernehmungen, die anstehen:

Am 18. Oktober soll der Innenstaatssekretär und früherer stellvertretender Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Fritsche, vernommen werden. Ebenso wird der Ermittler Engelke, der mit den Ermittlungen um die im Bundesamt für Verfassungsschutz geschredderten Akten betraut ist, als Zeuge Bericht erstatten.

Am 8. November soll es dann im Untersuchungsausschuss um die Rolle des Verteidigungsministeriums und des MAD in Zusammenhang mit der NSU-Terrorzelle gehen.

Desweiteren sind Vernehmungen der ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily und Wolfgang Schäuble geplant. Außerdem werden die Vorgänge bei den Sicherheitsbehörden in Thüringen in den Blick genommen.

 

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