Materialsammlung abgeschlossen: Innenminister und –senatoren im Zeitplan

28. September 2012 | Themenbereich: Innenminister, Innere Sicherheit | Drucken

Die Mitglieder der Ständigen Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder beschlossen in ihrer Sonderkonferenz am 22. März 2012 einen Fahrplan zu einem rechtssicheren NPD-Verbotsverfahren. Mit Ablauf des 30. September 2012 ist die erste Teilstrecke, die sechsmonatige Zeit der Materialsammlung, zur Entscheidung über eine mögliche Antragstellung abgeschlossen.

„Es ist für mich ein ärgerlicher Zustand, dass seit einigen Tagen öffentlich über den Inhalt und Fortgang der Materialsammlung spekuliert wird.

Die Empfehlung an die Antragsberechtigten in einem möglichen Parteien-Verbotsverfahren muss auf der Sachebene vorbereitet werden. Das ist jetzt die Stunde der Fachleute und Juristen.

Ich kann nur hoffen, dass mit den Spekulationen kein Schaden für das Verfahren entsteht und der NPD und ihrer Verteidigungsstrategie nicht letztlich nur in die Hände gespielt wird“, so der Vorsitzende der IMK Lorenz Caffier.

Und weiter: „Ich sehe einen Antrag auf ein solches Verfahren nach dem mir vorliegenden, umfassenden und aussagekräftigen Material als erfolgversprechend an.

Aus meiner Sicht zeigt dieses nicht nur die Verfassungsfeindlichkeit der NPD, sondern auch ihre aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.“

Darüber hinaus weist Lorenz Caffier darauf hin: „Eine Empfehlung zu einem neuen Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht kann jedoch erst nach einer abschließenden Bewertung des Beweismaterials getroffen werden. Diese Bewertung erfolgt bis zur Herbstkonferenz der IMK.“

Die IMK wird dann auf ihrer Herbstsitzung vom 5.-7. Dezember in Rostock-Warnemünde eine Empfehlung zur Verbotsantragsstellung abgeben.

 

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