Prozesskostenhilfe wird gerechter geregelt

27. September 2012 | Themenbereich: Justiz, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

„Es war an der Zeit, die Regelung zur Prozesskostenhilfe auf den Prüfstand zu stellen. Denn die Prozesskostenhilfe aus Steuergeldern ist nicht dazu da, Verfahren zu subventionieren, die der gesunde Menschenverstand, etwa im Hinblick auf das Kostenrisiko, nie führen würde. Geprüft wird deshalb künftig, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Dabei wird der Begriff „mutwillig“ zukünftig im Gesetz definiert und von der Frage nach der Erfolgsaussicht abgegrenzt“, sagte die Ministerin.

Justizministerin Kuder wies im Landtag auch darauf hin, dass im neuen Gesetzentwurf die Freibetragsgrenze abgesenkt wird. „Wir müssen Missbrauch vorbeugen, wenn sich zum Beispiel Antragsteller gezielt arm rechnen und somit die gleiche Unterstützung bekommen wie die, die tatsächlich arm sind. Die Prozesskostenhilfe aus Steuermitteln bleibt ein Instrument, um allen das gleiche Recht auf Rechtsprechung zu geben“, sagte die Ministerin weiter.

„Schon das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, den Unbemittelten hinsichtlich seiner Zugangsmöglichkeit zum Gericht einem Bemittelten gleichzustellen, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko im Blick hat. Dem wird im neuen Gesetzentwurf zur Prozesskostenhilfe Rechnung getragen.“

 

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