„Gewaltstudie“ von Prof. Dr. Pfeiffer auf dem Prüfstand der Vollzugspraktiker

27. September 2012 | Themenbereich: Strafvollzug | Drucken

Vollzugspraktiker und Delegierte der Gewerkschaft Strafvollzug aus allen Bundesländern diskutierten am 27. September 2012 in Potsdam die von Prof. Dr. Pfeiffer mit verfasste und vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen vorgelegte Studie zur Gewaltproblematik in den bundesdeutschen Vollzugseinrichtungen. Nach dieser Untersuchung erleidet etwa ein Viertel aller erwachsenen Inhaftierten innerhalb von vier Wochen psychische oder physische Gewalt. Bei den Jugendlichen soll es sogar noch schlimmer sein, dort gab fast die Hälfte der Befragten an, bereits Opfer von Gewalt gewesen zu sein.

Welche Schlussfolgerungen aus der Untersuchung zu ziehen sind und ob die Befragungsergebnisse auf alle Bundesländer übertragen werden können, war Gegenstand der Potsdamer Fachdiskussion. Die Vollzugsexperten waren sich aufgrund ihrer empirischen Erfahrungen einig, dass die Gewalt in Vollzugseinrichtungen überaus komplexe Erscheinungsformen aufweist, in ihrer quantitativen Ausprägung allerdings nicht allein auf die nunmehr durch das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen vorgelegte Studie gestützt werden könne. Sich ausschließlich auf die Befragung von „Betroffenen“ zu stützen, werde dem Problem nicht ausreichend gerecht, weil damit die Gefahr einer Überbetonung des Untersuchungsgegenstandes nicht ausgeschlossen werden könne. Zwar hat Prof. Pfeiffer Recht, wenn er in einem Interview darauf hinweist, dass in einem Gefängnis nun mal keine Engel versammelt seien. Doch trägt nach Einschätzung der Vollzugspraktiker auch die stark subjektive Färbung des Gewaltbegriffs, der im Wesentlichen von der Definition des befragten Gefangenen abhängig war, zu dem Ergebnis bei, das die Gewalterfahrungen von Gefangenen in den untersuchten Bundesländern als exorbitant hoch anzusehen ist. Trotzdem, so die Praktiker, sei eine nicht in Abrede zu stellende Problematik schlaglichtartig beleuchtet worden, was zu begrüßen sei.

In den bundesdeutschen Vollzugseinrichtungen befinden sich gegenwärtig über 60.000 Menschen in staatlicher Obhut. Und gerade in einem Rechtsstaat hat der Gesetzgeber dafür zu sorgen, dass – so weit als möglich – rechtsfreie Räume verhindert werden und diese Menschen keinen Schaden an Körper und Seele nehmen. Dass im Gewaltbereich immer ein Dunkelfeld bestehen werde, wurde allgemein akzeptiert. Immerhin seien 35 Prozent der untergebrachten Gefangenen wegen Gewaltdelikten inhaftiert, da könne es nicht verwundern, dass sich in der räumlichen Enge von Vollzugseinrichtungen nicht von einem Tag auf den anderen ein pazifistisches Lebensmodell durchsetzen lasse.

Für ihre Untersuchung befragten die Wissenschaftler nach eigenen Angaben 4985 Männer, 461 Frauen und 983 Jugendliche in 33 Gefängnissen in Bremen, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen. 6384 anonyme Fragebogen aus den Zeiträumen April/Mai 2011 und Januar bis Mai 2012 werteten sie aus. Die anonyme Umfrage von ca. 6400 Gefangenen ergab erfreulicherweise aber auch, dass die Bediensteten des Strafvollzuges durchaus als hilfreiche Ansprechpartner angenommen und akzeptiert werden.

Genau hier setzt die Kritik der BSBD an. Kaum gehen in einigen Bundesländern die Gefangenenzahlen zurück, schon wird der Rotstift gezückt. Statt frei gewordene Kapazitäten zu nutzen, um die seit 35 Jahren angestrebte Einzelbelegung der Hafträume nun endlich durchzusetzen, werden Kapazitäten reduziert und wird die ohnehin stressige Arbeit in den Gefängnissen durch Personalabbau künstlich verdichtet. Die Landesregierungen sehen rückläufige Gefangenenzahlen somit nicht als Chance zur Qualitätsverbesserung, sondern lediglich als Möglichkeit der Haushaltskonsolidierung.

Dabei muss allen interessierten Menschen klar sein, dass die Mehrfachbelegung von Hafträumen gerade gewaltorientierten Menschen rechtsfreie Räume bieten, um ihre destruktiven Verhaltensweisen zu praktizieren. Offenbar widmen die Politiker diesem Bereich zu wenig Aufmerksamkeit. Die Umfrage zeigt deutlich, dass in Hafträumen mit Mehrfachbelegungen, in Wohngruppen und auf Abteilungen mit geringer Personalpräsenz Gewalt besonders stark ausgeprägt ist.

Unabhängig von der tatsächlichen Ausprägung des Gewaltphänomens in den bundesdeutschen Vollzugseinrichtungen hat der Staat die Verpflichtung, Menschen, die sich in seiner Obhut befinden, vor Schaden zu bewahren. Die Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen hat auf jeden Fall gezeigt, dass sich der Vollzug nicht zurücklehnen kann, sondern sich dieser Problematik zu stellen hat. Während der Mut der teilnehmenden Länder Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen zu loben ist, geht der Rest der Republik auf Tauchstation. BSBD-Bundesvorsitzender Anton Bachl forderte die Politik deshalb nachdrücklich auf, sich mit der Gewalt in den Gefängnissen zu befassen und die Vollzugseinrichtungen sächlich und personell in die Lage zu versetzen, Gewalt durch Kontrolle zu verhindern und durch therapeutische Interventionen zu überwinden.

Ein ernsthaftes Problem scheint aber auch ein in qualitativer Hinsicht verbesserungsbedürftiges Führungssystem zu sein, das mehr auf hierarchische Anordnung als auf kooperative Zusammenarbeit setzt. Dass hohe Krankenstände Indikatoren für mangelnde Motivation sein können, war bislang schon vermutet worden, dass dieses Phänomen aber auch gefährliche Gewalt unter den Gefangenen nach sich ziehen kann, war den Vollzugspraktikern bislang in dieser Deutlichkeit nicht präsent.

Der BSBD-Bundesvorstand beklagt die mangelnde Vergleichbarkeit der vollzuglichen Rahmenbedingungen in den einzelnen Bundesländern. Dies habe zur Folge, dass mögliche Ursachen der Gewalt weder für die Presse noch für die interessierte Öffentlichkeit transparent würden. So habe z. B. Thüringen unter den untersuchten Ländern die höchste Belegungsdichte, Brandenburg weise Normalbelegung auf, habe aber vorhandene Kapazitäten freigezogen, um Haftanstalten schließen zu können. Sachsen habe unter den untersuchten Ländern die schlechtere Personalausstattung, Niedersachsen weise starke Strukturunterschiede auf, während Bremen seine Daten bislang offenbar als Staatsgeheimnis behandele.

Der BSBD-Chef rief die Bundesländer anlässlich der Potsdamer Fachtagung zu einem offenen Dialog über die Gewaltproblematik in den Gefängnissen auf. Gleichzeitig mahnte er den mit der Föderalismusreform beabsichtigten Wettbewerb um die bestmögliche Problemlösung an. „Wenn sich in unseren Gefängnissen Gewalt ausbreitet, dann stehen die Bundesländer in der Verantwortung, diese unsägliche Entwicklung sofort zu unterbinden. Wir Strafvollzugsbedienstete sind hierzu bereit, wenn die Justizverwaltungen für die erforderlichen Rahmenbedingungen sorgen“, stellte Anton Bachl in Potsdam klar.

 

 

 

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