Bundesministerium des Innern prüft weitere Hinweise auf NSU

27. September 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Seit vergangenen Freitag liegt dem Bundesministerium des Innern ein über die Bundesanwaltschaft übermittelter schriftlicher Hinweis vor, wonach eine Person aus dem Kreis der Beschuldigten des NSU-Verfahrens möglicherweise vor ca. zehn Jahren in der NPD V-Mann für eine Sicherheitsbehörde gewesen sein könnte.

Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat diese Behauptung zum Anlass genommen, eine umfassende Prüfung anzuordnen.

Diese Prüfung erstreckt sich insbesondere darauf, alle relevanten Akten aus dem damaligen NPD-Verbotsverfahren zu sichten und die mit dem Verfahren betrauten Mitarbeiter zu befragen.

Zudem hat das Bundesministerium des Innern alle Sicherheitsbehörden zu diesem Vorgang um schriftliche Stellungnahme gebeten.

Der 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages wurde entsprechend informiert.