FDP fordert PKG-Sondersitzung zu neuem V-Mann-Verdacht

26. September 2012 | Themenbereich: FdP, Parteien | Drucken

Zu den vom Bundesinnenminister mitgeteilten Hinweisen auf eine etwaige V-Mann-Tätigkeit des NSU-Beschuldigten erklärt der FDP-Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium und im NSU-Untersuchungsausschuss Hartfrid WOLFF: Die FDP hat eine Sondersitzung des für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums für möglichst Anfang der kommenden Woche beantragt.

Dabei soll es um die in der Pressemitteilung des BMI vom 25. September 2012 und den damit verbundenen Presseveröffentlichungen aufgeworfenen Fragen zu den Prüfungen des Bundesinnenministeriums zu weiteren Hinweisen auf eine möglicherweise bestandene V-Mann-Tätigkeit eines Beschuldigten des NSU-Verfahrens gehen.

Die FDP bittet um die Anwesenheit eines Vertreters des Generalbundesanwalts und von Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche sowie um Bereitstellung der nach den Presseberichten mutmaßlich existierenden Unterlagen.

 

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