DPolG mit der Politik im Dialog

26. September 2012 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Nach der Sommerpause führte der Geschäftsführende Vorstand der DPolG NRW erste Gespräche mit den Fraktionen im Landtag. Themen wie der Haushalt 2012, der nun zügig verabschiedet werden muss, und unsere Polizeizulage standen ganz oben auf unserer Liste.

Es ist erstaunlich ruhig im Land, wenn man bedenkt, dass wir immer noch keinen Haushalt 2012 haben und das Jahr sich fast zu Ende neigt. Beförderungen aus der nächsten Rate in 2012 aus der zweigeteilten Laufbahn sind noch nicht erfolgt und müssen noch in diesem Jahr erfolgen.

Der fehlende Haushalt 2012 spülte dem Finanzminister allein in unserem Bereich über acht Millionen Euro in die Landeskasse.

Gespräche wurden geführt mit den Innenpolitikern der Grünen, der CDU und der SPD. Der Termin mit der FDP ist vereinbart und folgt. Die Piratenpartei hat auf eine Anfrage unsererseits nicht geantwortet, was auch eine Antwort ist. Schade!

Im Innenausschuss gibt es unter den Ausschussmitgliedern teils neue Gesichter und die Gespräche dienten auch dem Kennenlernen für eine künftig gute Zusammenarbeit.

Wir haben deutlich gemacht, dass die Kolleginnen und Kollegen, die täglich ihren Dienst versehen, auf ihre verdienten Beförderungen warten. Gewünscht hätten wir uns einen Doppelhaushalt, um auch direkt zu Beginn des Jahres 2013 die nächste Rate der zweigeteilten Laufbahn in 2012 umzusetzen. Und nicht dass wieder bis Mitte des Jahres gewartet werden muss. Wir müssen hinsichtlich des Haushaltes wieder zu einem normalen Rhythmus kommen.

Es wurde in Aussicht gestellt bzw. die Absicht geäußert, dass der Haushalt 2012 noch in diesem Jahr Gesetz werden soll, so dass wir noch spätestens im Dezember 2012 endlich die Beförderungen durchführen können. Der Haushalt 2013 soll so zeitnah eingebracht werden, dass spätestens im März 2013 das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist und wir die nächste Rate der zweigeteilten Laufbahn umsetzen können.

Am 02.10.2012 findet im Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages die Anhörung zum Haushaltsgesetz statt. Wir werden als DPolG dort unserer Sicht in Form einer schriftlichen Stellungnahme darlegen und im Ausschuss mündlich vortragen. Wir hätten nichts dagegen gehabt, wenn wir den Haushalt bereits mit der alten Regierung verabschiedet hätten.

Die Polizeizulage war natürlich wichtiges Thema. Die Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage war nicht mehr Bestandteil des Koalitionsvertrages – wir berichteten. Sie wurde der Einsparungsverpflichtung geopfert. Für uns so nicht hinnehmbar. Begangenes Unrecht wird durch redliche Sparabsichten nicht Recht. Dennoch besteht seitens der Regierungsparteien die Einsicht und die mögliche Absicht, die Polizeizulage vor dem Beginn der 2.Stufe zur Dienstrechtsreform wieder ruhegehaltsfähig zu machen. Wir bleiben da am Ball und haben uns festgebissen.

Einigkeit bestand darin, dass es Sicherheit nicht zum Nulltarif geben kann. Wir haben deutlich gemacht, dass im Einzelplan 03 nicht gespart werden kann. Sicherheit kostet. Zieht man an einer Ecke des Lakens wird am anderen Ende zu kurz. Wir haben kein Potential mehr.

Hinsichtlich der erforderlichen Neueinstellungen, es werden mindestens 1700 gefordert, und diese Anzahl würde nicht ausreichen um die Situation zu verbessern, wurde schnell deutlich, dass der Haushalt das nicht hergibt und unrealistisch ist.

Dabei ist auch zu bedenken, dass wir den Standard der Ausbildung und des Studiums halten müssen. Die Problematik zu weniger Tutoren, Prüfern, Dozenten, Kapazitäten an den Fachhochschulen und beim LAFP sind uns allen bekannt. Und das schon unter Beachtung der Tatsache, dass wir künftig keine Aufsteiger mehr haben werden und so rein theoretisch wieder 300 Plätze zur Verfügung hätten. Allerdings waren die Aufsteiger auch nicht so prüfungsintensiv und nicht so häufig bei der Ausbildung im LAFP. Sie konnten auch in den entsendenden Behörden während der Praktika wieder zu 100% Verwendung finden.

Bei der anstehenden Dienstrechtsreform ist es eine unserer Kernforderungen seit langer Zeit, der jeweiligen Regierung den Zugriff auf unseren Pensionsfond zu entziehen. Wir wollen da selbstständige Versorgungswerke ohne Zugriff der Regierenden. Nur so können wir uns unsere Pensionen sichern!

Auch unsere Forderungen zum Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld wurden verdeutlicht.

Weitere Themen waren Gewalt gegen uns Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, Kosten von Großeinsätzen, ein Polizeikostengesetz wie in anderen Bundesländern bereits existent, um auch im Umkehrschluss „Einnahmen“ zu haben, die zwar nicht dem Einzelplan 03 Polizei wieder zufließen, aber dennoch in den Gesamthaushalt einfließen und so indirekt Anrechnung finden.

Zu weiteren Themen und der weiteren Zusammenarbeit werden wir weiterhin aktuell berichten.

Die Gespräche fanden alle in einer konstruktiven Atmosphäre statt. Es wurde weiter ein reger und aktiver Austausch von Informationen vereinbart. Wir greifen das dankbar auf und freuen uns auf die Zusammenarbeit in der anstehenden Legislaturperiode.

 

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