Reiner Populismus auf Kosten der Verkehrssicherheit

24. September 2012 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) wenden sich entschieden gegen die Lockerung des Verbots von Blitzerwarngeräten im Straßenverkehr. Der Vorschlag einiger Abgeordneter der Regierungskoalition trage nicht zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit bei, sagten DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt und der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg in Berlin.

„Die Freigabe von Blitzerwarnungen würde die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei und der Kommunen konterkarieren.“, kritisiert DPolG Chef Rainer Wendt. „Ein Autofahrer muss grundsätzlich damit rechnen, dass sein Verhalten im Straßenverkehr überprüft wird. Das ist aber nur gewährleistet, wenn Kontrollen überwiegend überraschend stattfinden. Wenn nun Kontrollen ‚offiziell‘ angekündigt werden, wird der eigentliche Gedanke, der hinter Geschwindigkeitskontrollen steht, ad absurdem geführt.“

Dr. Gerd Landsberg: „Der Vorschlag der Abgeordneten ist reiner Populismus. Offenbar will man ein Jahr vor der Bundestagswahl beim Autofahrer punkten. Erfolgreiche Verkehrssicherheitsarbeit und Unterstützung der Arbeit von Polizei und Kommunen sieht anders aus.“

DPolG und DStGB plädieren dafür, die Verkehrssicherheit verantwortungsbewusst zu stärken. „Wer wirklich etwas für die Verkehrssicherheit tun will, sollte beim Verhalten der Autofahrer ansetzen. Moderne Verkehrsleitsysteme, nachvollziehbare und situationsabhängige Geschwindigkeitsregelungen sowie regelmäßige Kontrollen und direkte Ansprachen durch die Polizei mit dem entsprechenden Personal gehören auf jeden Fall dazu.“ sagten Wendt und Dr. Landsberg.

 

 

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