Kripo-Gewerkschaft demonstrierte am Rande des SPD-Landesparteitags

24. September 2012 | Themenbereich: Brandenburg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Vor dem Landesparteitag der SPD in Luckenwalde demonstrierten am Samstag gut 150 in BDK und GdP organisierte Kriminalisten und Polizisten gegen die durch die Brandenburgische Landesregierung geplante Anhebung des Pensionsalters für den Polizeivollzugsdienst. Lautstark wurden die Funktionäre und Delegierten von den Demonstranten vor der Luckenwalder Fläminghalle in Empfang genommen.

Der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz erklärt im Interview deutlich, was er von den Plänen der Brandenburger Regierung hält: Gar nichts!

Die Landesregierung plant gegen den Widerstand der Gewerkschaften die besondere Altersgrenze des Pensionsalters für Vollzugsbeamte abzuschaffen und von 60 auf 67 Lebensjahre heraufzusetzen. Nur ausgewählte Beamte können demnach bereits mit 62 Jahren in den Ruhestand gegen. Klarer Verlierer wäre bei dieser Regelung die Kripo im Land – hier ist ein Erhöhung um 7 (in Worten: sieben) Jahre beabsichtigt!

Die Demonstranten wiederholten ihre Forderungen, die wahnwitzigen Pläne der Landesregierung aufzugeben und an der bisherigen besonderen Altersgrenze für alle Vollzugsbeamten festzuhalten. Am Rande der Demonstration verdeutlichten der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz und der amtierende Brandenburger BDK-Vorsitzende Riccardo Nemitz im Gespräch mit Innenminister Dr. Dietmar Woidke die Notwendigkeit für die besondere Altersgrenze und die Schaffung einer freiwilligen Lösung für eine Verlängerung der Dienstzeit. Woidke kündigte für kommende Woche einen veränderten Gesetzentwurf an. Nemitz warnte davor, „alten Wein in neuen Schläuchen“ anzubieten. Insbesondere dürfe der Minister die Belastungen im Kriminaldienst nicht länger gering schätzen, wie im derzeitigen Gesetzentwurf. Ansonsten laufe die Landesregierung Gefahr, den Berufsstand der Kriminalpolizei weiter zu demontieren.

Der BDK wird sich auch weiterhin gegen die beabsichtig Erhöhung der Lebensaltersgrenze für alle Vollzugsbeamte engagieren!

 

 

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