Pensionsalter

20. September 2012 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

In seinem Mitarbeiterbrief vom 19. September kündigt Innenminister Dr. Woidke einen überarbeiteten Entwurf seiner Neuregelung der Pensionsaltersgrenze für Vollzugsbeamte in Polizei, Justiz und Feuerwehr an. Vielfach wurde dies von den Medien als „Einlenken“ oder gar „Erfolg“ von Gewerkschaften und politischer Opposition bewertet.
Doch was genau hat Minister Woidke gesagt? Doch nichts anderes als das er die zugestandenen Zeitabschläge von der politisch angestrebten Pensionsaltersgrenze von 67 nicht mehr individuell berechnen, sondern pauschal aufgrund bestimmter Tätigkeitsmerkmale festgelegen will. Das würde Aufwand und Bürokratie sparen. Gleichzeitig sagt der Minister aber erneut, wen er „privilegieren“ will – ausschließlich den Schicht- und Wechseldienst.

Das ist mit dem BDK nicht zu machen, denn es spaltet die Polizei und diskreditiert insbesondere die Kriminalpolizei als Vollzugsbeamte zweiter Klasse.

Die besondere Pensionsaltersgrenze aller Polizeivollzugsbeamten von bisher 60 Jahren hat sich niemals aus einem bestimmten Arbeitszeitmodell begründet, sondern war stets Ausdruck der besonderen beruflichen Belastungen von Vollzugsbeamten, wie sie auch nach vielfachen und aktuellen unabhängigen Gutachten, nach wie vor gegeben sind. Die besondere Berücksichtigung des Schichtdienstes wurde zudem schon immer durch eine finanzielle Schichtdienstzulage und zusätzlichen Freizeitausgleich aufgefangen und hat rein gar nichts mit der grundsätzlichen besonderen Pensionsaltersgrenze aller Vollzugsbeamten zu tun. Das sollte ein Innenminister eigentlich wissen.

Was wäre die konkrete Folge einer einseitigen zusätzlichen „Privilegierung“ der schichtdienstleistenden Vollzugsbeamten?
In erster Linie ist es ein Schlag ins Gesicht nahezu jedes Kriminalbeamten, deren Arbeitsleistung durch den vollständigen Wegfall der besonderen Pensionsaltersgrenze entwertet wird. Nur weil ihre Arbeit nicht im Schichtdienst, sondern in anderen und keinesfalls weniger belastenden Arbeitszeitmodellen bewältigt wird, sollen sie 7 (in Worten sieben) Jahre länger Straftaten verfolgen. Wer solche Pläne entwirft, muss sich vorwerfen lassen, dass er nicht die Spur einer Kenntnis vom Dienst in der Kriminalpolizei hat. Die dort üblichen Arbeitszeitmodelle mit Diensten zu unregelmäßigen Zeiten, Gleitzeit und Rufbereitschaft sind nicht weniger belastend für die Gesundheit und Dauer der Leistungsfähigkeit, zumal der Dienst des Kriminalisten niemals tagfertig abgeschlossen werden kann, sondern sich die Befassung mit oft schwerwiegenden Kriminalfällen über Monate, ja Jahre erstreckt und die damit verbundenen Probleme und Belastungen nicht einfach per Knopfdruck zum Feierabend ausgeblendet werden können.
Wer will ernsthaft bewerten, was belastender ist: regelmäßiger tagfertiger Schichtdienst oder unregelmäßiger Dienst mit Rufbereitschaft, die nicht selten mehrfach pro Nacht die Erholungsphase unterbricht? Zu diesem Schluss ist auch ein Gutachten der Universität Potsdam aus dem Jahre 2009 gelangt, die eben keinen relevanten Unterschied in der besonderen Belastung, insbesondere von Schutz- und Kriminalpolizei, feststellt.

Herr Minister, lassen Sie endlich die wirklichkeitsfremden, organisationsschädlichen und rein haushaltspolitisch motivierten Pläne einer Spaltung der Vollzugsbeamten in „Privilegierte“ und „Unprivilegierte“ fallen! Hiermit demontieren Sie Ihre Kriminalpolizei endgültig – niemand wird dort mehr freiwillig seinen Dienst versehen wollen! Doch Strafverfolgung ist eine unabdingbare Säule des Rechtsstaates, die so massiv gefährdet wird!

Es kann nur eine einheitliche besondere Pensionsaltersgrenze für alle Vollzugsbeamten geben und am besten die seit langem bewährte von 60 Jahren, denn es gibt niemanden der ernsthaft behaupten kann, dass die Dienstdurchführung in den letzten Jahren einfachen geworden ist.
Der BDK wird sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass die Kriminalpolizei nicht der einseitige Verlierer dieser Pläne sein wird.

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