Auseinandersetzung mit der Geschichte der Institution Polizei

20. September 2012 | Themenbereich: Polizei | Drucken

Innenminister Uwe Schünemann würdigte die Wanderausstellung „Ordnung und Vernichtung – Die Polizei im NS-Staat“, die heute im Landtag eröffnet wurde, als wegweisenden Beitrag zur kritischen Reflexion der jüngsten Polizeigeschichte. Die Grundwerte und Kernprinzipien unseres freiheitlichen Gemeinwesens müssten vor allem in der Polizeiorganisation als Träger der Staatsgewalt gelebt und fortentwickelt werden.

Schünemann:
„Deshalb ist die Auseinandersetzung mit der Geschichte der Institution Polizei, auch und gerade mit ihren Schattenseiten, unverzichtbar für das demokratische Selbstverständnis einer modernen Sicherheitsbehörde“.
Die Ausstellung „Ordnung und Vernichtung“ zeige eindringlich auf, wie tief das Personal der Polizei zwischen 1933 und 1945 in die Verbrechen eines totalitären Staates verstrickt war. Über die Ausmaße polizeilicher Repression im Nationalsozialismus werde der Betrachter eingehend informiert. „Umso bedenklicher muss uns stimmen“, so der Innenminister, „dass nach dem Krieg zahlreiche belastete Polizeibeamte in den Behörden der jungen Bundesrepublik, aber auch der DDR nahtlos weiter arbeiten konnten. Dieser traurigen Tatsache müssen wir uns kritisch stellen und sie aufarbeiten!“

Die Wanderausstellung geht auf ein von der Innenministerkonferenz im Jahr 2008 beschlossenes bundesweites Forschungsvorhaben zurück. Für die aktuelle Präsentation ist sie um eine spezifisch niedersächsische Perspektive mit eigenen Inhalten und Exponaten ergänzt worden. In diesem Zusammenhang würdigt der Innenminister nachdrücklich den wertvollen historischen Beitrag der Polizeiakademie Niedersachsen in Zusammenarbeit mit dem Verein „Gegen das Vergessen“.

Schünemann betont: „Die Polizei in Niedersachsen stellt sich als Organisation der Vergangenheit und will zur Aufarbeitung der Rolle der Sicherheitsbehörden in der NS-Diktatur anregen!“

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  1. Zitat: „Umso bedenklicher muss uns stimmen“, so der Innenminister, „dass nach dem Krieg zahlreiche belastete Polizeibeamte in den Behörden der jungen Bundesrepublik, aber auch der DDR nahtlos weiter arbeiten konnten. Dieser traurigen Tatsache müssen wir uns kritisch stellen und sie aufarbeiten!“

    … klar ist diese Tatsache traurig, aber … wer hätte es denn machen sollen?
    … und nicht nur bei der Polizei war das so … auch in der Politik!
    An die eigene Nase fassen!
    … auch die Polizei in der NS-Zeit bekam von der Regierung die Mittel in die Hand, die diese Regierung für Notwendig erachtete, um Terroristen zu jagen und zu stellen!

    Die Betrachtungsweise aus heutiger Sicht ist eben etwas heikel, beim Bewerten der Handlungen (der Polizeikräfte) muss man stets die Gesetzgebung mit beachten und sich die Frage gefallen lassen, ob die Polizisten gegen die damals geltenden Gesetze verstoßen haben oder nicht!
    Das war bei den Richtern aus der DDR nicht anders, sie wurden angeklagt das Recht gebeugt zu haben, wurden aber Frei gesprochen (außer zwei), da die Urteile nach den Gesetzen der DDR rechtmäßig und im Rahmen der allgemeinen Rechtsprechung geblieben sind, also auch nicht unverhältnismäßig „scharf“ waren …

    Der Rahmen wird von der Politik vorgegeben, handelt ein Bediensteter in diesem Rahmen, so ist er nicht zu verurteilen, verlässt er diesen Rahmen … sollte man ihn für seine Übertretungen verurteilen!

    Aus heutiger (aktuelle Rechtsprechung) Sicht sind einige Vorgehensweisen verachtenswert, aus damaliger Sicht (damalige Rechtsprechung) rechtlich erlaubt … allerdings muss ich gestehen, das einige Forderungen aus der Politik danach klingen, das sie sich die damaligen Befugnisse wieder „wünschen“ … nur eines fehlt noch!

    Die Begründung!

    Die Begründung z.B. warum die Unverletzlichkeit der Wohnung aus dem GG getilgt werden sollte, die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden muss?

    … klar, weil es Al Kaida (radikal Muslime)/„pro Deutschland“ (nationalsozialistisch) so von uns verlangen, sonst machen sie krass Attentat mit und wegen die Bilders in die Internet!
    Die einen weil die Bilder gezeigt werden, die anderen weil es ihnen verboten wird?

    Müssen wir uns dem Willen dieser Leute unterwerfen und unsere Lebensweise aufgeben?
    Es läuft doch alles wieder auf eines raus … schärfere Gesetze, die den Normalbürger weiter einengen und die Rechtsbeuger nicht die Bohne interessieren!

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