GdP zu Debatte über Vorführung des Mohammed-Videos

18. September 2012 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Wer eine mögliche Eskalation von Gewalt fahrlässig befeuere, spekuliere vor allem auf die öffentliche Wahrnehmung, als auf eine sachorientierte Bewertung der Sicherheitslage, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP); Bernhard Witthaut, angesichts geäußerter Einschätzungen über mögliche Attentatsversuche durch das Mohammed-Video aufgebrachter Islamisten in Deutschland. Witthaut: „Für die Polizei wird es nicht leichter, wenn eine Bedrohungslage durch interessierte Kreise hochgejazzt wird. Auch im Falle der Unruhen in London und der Brandanschläge auf Autos in Berlin hatte die Polizei nach teils hysterischen Zwischenrufen um besonnene Kommentierung gebeten.“ Wer jetzt noch nicht auf die Idee gekommen sei, auch in Deutschland gewaltsam gegen das unsägliche Video zu protestieren, bekomme so die Steilvorlage, sagte Witthaut.
Der GdP-Bundesvorsitzende appellierte indes eindringlich, von der publicity-trächtigen Vorführung des Videos abzusehen. Der Angriff auf die deutsche Vertretung im Sudan habe gezeigt, dass die Lage außerhalb Deutschlands für Botschaftsmitarbeiter und dort tätige Polizeibeamte äußerst brenzlig sei. Die unreflektierte Provokation der Videovorführung gefährde akut Menschenleben.

Witthaut begrüßte indes das Einreiseverbot Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich für den us-amerikanischen Prediger Terry Jones. Es sei richtig, Hassprediger jedweder Couleur in die Schranken zu weisen. Weniger überzeugend sei aber der Versuch Friedrichs, die Ausstrahlung des Videos durch die islamfeindliche Splittergruppe „pro Deutschland“ verbieten zu wollen. Witthaut: „Unsere Verfassung erlaubt Kritik und Meinungsäußerungen bis zur gesetzlichen Schmerzgrenze, daran müssen sich hierzulande auch tief religiöse Menschen gewöhnen. Von diesem bewährten Grundsatz sollte insbesondere von Amts wegen zum Schutz der Verfassung berufene Minister nicht abweichen. Es sei überdies abzusehen, so Witthaut weiter, dass der Bundesinnenminister vor den Gerichten scheitern werde.

2 Kommentare
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  1. Bekommen unsere Politiker jetzt die Mittel in die Hand, die sie benötigen, um die Bundeswehr gegen die 5% Muslime ( http://de.wikipedia.org/wiki/Islam_in_Deutschland ) in Deutschland einzusetzen, um 95% der Bevölkerung in Schach zu … äääh, ich meinte … zu schützen?

    Mal im ernst, unsere Politiker freuen sich doch über jeden Anschlag, der ihnen die Begründungen liefert, um unsere (95% der Bevölkerung) im Grundgesetz verankerten Rechte zu beschneiden … die Begründung ist dann lustig, weil einige (maximal 5% mutmaßliche muslimische Anteil unserer Bevölkerung) radikale Elemente genau diese Gesetzesänderungen von unseren Politikern wünschen!
    Unsere Politiker werden diesen „Wünschen“ aufs schärfste nachkommen!

    Klar möchten die radikalen Elemente, das unsere Gesetze verschärft werden!
    Gesetze „Made in Persia“ … durch deutsche Politiker eingeführt in Germania!

    Welcher Deutsche Bürger möchte das nicht?
    Die deutschen aus’m Osten waren solche demokratischen Rechtsstrukturen bis 1989 gewöhnt und die im Westen werden sich daran gewöhnen müssen, denn ohne Scharia ( keine fixierte Gesetzessammlung = mehr Politische Freiheit; http://de.wikipedia.org/wiki/Scharia ) keine Sicherheit in Deutschland!
    … so scheinen es einige Politiker zu interpretieren!

    Meine Meinung ist, Pressefreiheit sollte nicht den Demokratiezerstörern nutzen, in dem sie ihnen in die Hände spielt!
    Wie jetzt, Christen werden auch diffamiert?
    Ja, aber … wir sind ja auch gebildet und wissen um die Konsequenzen, so man christliche Werte mit Anschlägen durchzusetzen versucht!
    … die importierten Attentäter hingegen wissen nichts über unsere Gesetzgebung, deren Freiheiten … und so sie mal in Berlin-Neu-Köln waren … wissen sie wie inkonsequent das deutsche Rechtssystem in Wirklichkeit ist und wollen dann auch nicht mehr hier weg … ja evtl. nichteinmal mehr Selbstmord begehen!
    … besser als zu Hause, in Afghanistan!
    … da gibt es ein deutsches Amt, das alles bezahlt, kein Hunger mehr, man braucht auch kein Deutsch zu lernen, man bekommt einen Dolmetscher gestellt!

    … ob ich neidisch bin? Klar bin ich das!
    Ich würde mich auch freuen, würde ich einen Dolmetscher für das mich umgebende Amtsdeutsch bekommen könnte!
    … dann würde ich auch vieles nicht bedauern, das ich aus Unkenntnis bzw. Unverständnis nicht korrekt ausgefüllt hatte …

  2. Nun ist es passiert!

    1500 gebildete Muslime gehen auf die Straße und unserer Politik bzw. unserer Presse ist es nicht Recht!
    Der Presse ist es gerade mal einen Dreizeiler wert! http://www.focus.de/politik/videos/aufregung-um-mohammed-video-deutsche-muslime-demonstrieren-fuer-frieden-und-respekt_vid_33443.html
    Wären 500 Linksorientierte gegen 50 Rechtsorientierte auf einander losgegangen, wäre die Presse voll davon!
    Zum bedauern unserer Presse und auch unserer Politik, gab es nur eine Demo von 1500 friedlichen Muslimen … wer braucht denn schon friedliche Muslime?
    Gewalt verkauft sich in der Presse besser als eine friedliche Demo und ohne gewaltbereite Demonstranten können uns unsere gewählten Volksvertreter auch keine (mittlerweile) absurden Gesetzesverschärfungen/-änderungen verkaufen!

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