Keine Entwarnung in der OK-Bekämpfung

17. September 2012 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

„Wenn einem in 2011 ermittelten Vermögensschaden von 884 Millionen Euro, lediglich 85 Millionen Euro vorläufiger Vermögenssicherung entgegenstehen und wenn in 80 % aller OK-Verfahren internationale Bezüge ermittelt wurden, aber nur in 5 % der Verfahren vorläufige Vermögenssicherungen im Ausland durchgeführt werden konnten, dann ist dies schon ein deutliches Signal für eine internationale Problematik“, ist die Bewertung des BDK-Chefs André Schulz.

Es muss zentrales Ermittlungsziel aller mit der Bekämpfung von OK beauftragter Strafverfolgungsbehörden sein bzw. bleiben, die internationalen Finanzströme zu unterbrechen und die illegalen Gewinne in der organisierten Kriminalität abzuschöpfen.

Hierzu müssen die rechtlichen Bedingungen zur Vermögensabschöpfung und zur Bekämpfung der Geldwäsche verbessert werden.

„Es muss jetzt endlich darüber politisch entschieden werden, ob wir ein Gesetz verabschieden, das einen Tatverdächtigen verpflichtet, die Herkunft seines Vermögens zu erklären, wenn der Verdacht besteht, dass er sein Vermögen aus der ihm vorgeworfenen Straftat erlangt hat“, fordert der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz eine Vermögensnachweispflicht durch den Tatverdächtigen im Ermittlungsverfahren.

Das weltweite Internet wird ebenso für illegale Finanztransaktionen wie für die interne Kommunikation krimineller Organisationen genutzt. Zwischenzeitlich haben nicht nur die OK-Deliktsfelder, sondern auch die Bereiche der z. Bsp. klassischen Eigentumskriminalität eine Internet-Dimension.

So ist es in der späteren Gerichtsverhandlung erforderlich, stattgefundene tatrelevante Kommunikation, gerade bei der Ermittlung von Geldwäsche, beweiskräftig zu dokumentieren. Das geht nur, wenn die Ermittlungsbehörden auf elektronische Verbindungsdaten der Provider zugreifen können.

„Die derzeitige Rechtslage lässt eine solche Speicherung nicht zu und spielt damit allen kriminellen Akteuren und Organisationen in ihre unsauberen Hände“, fordert der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz endlich eine gesetzliche Rechtgrundlage für die sog.
Vorratsdatenspeicherung.

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