Vorwürfe intensiv prüfen – Polizei wird alle Informationen bereitstellen

14. September 2012 | Themenbereich: Berlin, Innere Sicherheit | Drucken

Zu den Vorwürfen, Berlin hätte dem NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages Informationen vorenthalten, erklärt Berlins Innensenator Frank Henkel:

„Ich habe heute umgehend eine Prüfung dieser schwerwiegenden Vorwürfe veranlasst.

Dem Land Berlin ist sehr an einem engen Informationsaustausch mit dem NSU-Untersuchungsausschuss gelegen. Mit Schreiben vom 4. Mai 2012 ist das Land Berlin dem ersten Beweisbeschluss des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages durch das Land Berlin nachgekommen.

Der zweite Beweisbeschluss wurde der Senatsverwaltung für Inneres und Sport am 9. Juli 2012 zugeleitet. In diesem Beweisbeschluss werden nachrichtendienstliche und verdeckte polizeiliche Maßnahmen in den Bundesländern abgefragt. Eine Frist wurde dabei nicht gesetzt. Polizei und Verfassungsschutz haben den Beweisbeschluss sorgfältig geprüft und beantwortet. Die Beantwortung wurde dem Untersuchungsausschuss heute zur Verfügung gestellt.

Ich habe heute dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Herrn Edathy, telefonisch zugesichert, dass sämtliche Informationen und Unterlagen, die der Berliner Polizei vorliegen, den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses unter Einhaltung der gesetzlichen Geheimhaltungsvorschriften zur Verfügung gestellt werden. Der Leiter des Staatsschutzes steht den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses als Ansprechpartner bereit.

Weitere Hintergründe werden derzeit geprüft.“

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