Inlandsgeheimdienste schützen nicht die Demokratie

14. September 2012 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Langsam müsste es der Bundesregierung dämmern: Die Auflösung von Militärischem Abschirmdienst (MAD) – wie jetzt sogar aus Merkels Kabinett gefordert – und Verfassungsschutz würde nicht nur ein Mehr an Demokratie bedeuten, sondern brächte auch ein Mehr an öffentlicher Sicherheit. Als Hort politisch und moralisch heruntergekommener Zustände haben die Inlandsgeheimdienste jede Legitimität verloren“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:

„Die Erkenntnisse der letzten Wochen machen deutlich: Verfassungsschutz und MAD schützen nicht die Demokratie, sie stehen ihr im Weg. Es stellt sich die Frage, was eigentlich noch passieren muss, damit – nach den Grünen – auch Union und SPD dies endlich begreifen. DIE LINKE fordert die Abwicklung des Verfassungsschutzes und hat in einem Diskussionspapier dargelegt, wie dies konkret in zwölf Schritten geschehen kann (nachzulesen auf www.jankorte.de). Der Bundestag sollte sich darüber einig sein, dass es Zeit ist für eine neue Sicherheitsarchitektur in der Bundesrepublik und für eine neue Ära des demokratischen Rechtsstaats, in der Inlandsgeheimdienste keinen Platz haben.“

1 Kommentar
Hinterlasse einen Kommentar »

  1. Inlandsgeheimdienste schützen nicht die Demokratie, sie sind machtpolitische Instrumente!

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.