„Glasklare Position“ zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus

14. September 2012 | Themenbereich: Brandenburg, Innere Sicherheit | Drucken

Innenminister Dietmar Woidke hat den Beitrag des Deuteschen Gewerkschaftsbundes beim Kampf gegen den Rechtsextremismus gewürdigt. Auf der heutigen Brandenburgkonferenz des DGB in Schönefeld lobte er den DGB für dessen „glasklare Position“, mit der er als Interessenvertretung der Arbeitnehmer im Land Rechtsextremisten eine Abfuhr erteile. Wie Woidke betonte, bliebe der Rechtsextremismus trotz einer erfreulich wehrhaften und aktiven Demokratie im Land gefährlich und versuche weiter Fuß zu fassen. „Deshalb müssen wir gemeinsam überall für eine klare Ansage sorgen, dass Extremisten in Brandenburg nicht gewollt sind und auch nirgendwo toleriert werden“, sagte er.

Der DGB leistet nach den Worten des Innenministers in dieser Auseinandersetzung einen wichtigen Beitrag. Das klare Wort des DGB und sein Auftritt seien nicht allein in den großen Betrieben bedeutsam, sondern zahlten sich vor allem bei der Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Einsatzes gegen den Rechtsextremismus vor Ort aus. So sei die NPD in Brandenburg nach wie vor angetreten, ihre kommunale Verankerung so wie in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen auszubauen. Auch die Neonationalisten in und außerhalb der NPD suchten vor Ort die Aufmerksamkeit. „Hier müssen wir gemeinsam die Instrumente des Rechtsstaates schärfen, um den Rechtsextremisten im Land weitere schmerzhafte Niederlagen zu bescheren“, so Woidke zu den Gewerkschaftsvertretern.

Der Innenminister kündigte ein weiteres konsequentes Vorgehen der Polizei zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und eine Fortsetzung der breiten Aufklärungsarbeit von Brandenburgs Verfassungsschutz an. Laut Angaben des Verfassungsschutzes gibt es derzeit in Brandenburg etwa 1.150 Rechtsextremisten, darunter 410 Neonationalisten. 350 Rechtsextremisten sind NPD-Mitglieder. 420 gelten als gewaltbereit.

 

Quelle: Ministerium des Innern des Landes Brandenburg

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