Aufklärung hat höchste Priorität

14. September 2012 | Themenbereich: Berlin, Innere Sicherheit | Drucken

Zu den Medienberichten über Erkenntnisse von Berliner Behörden zum NSU-Komplex erklärt Berlins Innensenator Frank Henkel:

„Mir ist bewusst, dass solche Vorgänge kein günstiges Licht auf unsere Sicherheitsbehörden werfen. Im vorliegenden Fall geht es konkret um Behörden in meinem jetzigen Verantwortungsbereich. Es hat höchste Priorität, dass wir die Zusammenhänge schnell und lückenlos aufklären.

Dabei ist mir wichtig, dass wir den Angehörigen der Opfer der NSU-Mordserie deutlich machen, dass wir alle unser Möglichstes tun, um diese entsetzliche Terrorserie aufzuklären. Das Vertrauen in den Rechtsstaat darf nicht verspielt werden. Wir werden dabei unsere eigene Sensibilität hinterfragen, aber vor allem darstellen müssen, ob und wie Hinweisen aus dem Jahr 2002 nachgegangen worden ist. Die in einigen Medien aufgeworfene Frage, ob sich weitere Taten möglicherweise hätten vermeiden lassen, kann und will ich nicht beunruhigend im Raum stehen lassen. Das ist unsere Verantwortung gegenüber den Angehörigen der Opfer.

Ich werde die nächsten Tage dazu nutzen, um mich weiter eng mit den aufklärenden Stellen abzustimmen. Das betrifft insbesondere einen engen Austausch mit den Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschusses. Zudem werde ich mich heute mit den Innen- und Verfassungsschutzpolitikern des Berliner Abgeordnetenhauses treffen und über Hintergründe, die uns bislang vorliegen, informieren.

Selbstverständlich werde ich auf belastbarer Grundlage auch die Öffentlichkeit und die Medien informieren. Ich gehe derzeit davon aus, dass dies auf einer angekündigten Sondersitzung des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses erfolgen wird.“

 

1 Kommentar
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  1. Es ist weniger das Problem, dass das ganze Fiasko eigentlich darin besteht, das der Eindruck vermittelt wird, das etwas vertuscht würde, was ich nicht unterstellen möchte, aber der Eindruck entsteht …
    Wie?
    Nun, z.B. MAD … es werden Daten zum aktuellen Thema NSU angefragt … NSU gab es ’95 noch nicht, also meldet der „Suchende“, richtigerweise, das zum Thema NSU keine Daten vorhanden wären!
    … allerdings gab es schon ’95 den Herrn Mundlos, der … naja, Sie wissen schon!
    … und geeeenau dieser Herr hat einen „Aktenvorgang“ beim MAD!
    Klar, was nicht explizit angefragt wird (explizit angefragt = NSU, explizit nicht angefragt = Hr. Mundlos), gibt so ein Geheimdienst nicht raus, würde keiner!
    … das Innenministerium und deren Landesministerien, sind deswegen negativ aufgefallen, das die gesuchten Akten bzw. die Inhalte schon längst hätten in den Aktenvernichter „wandern“ sollen … nun waren diese Akten quasi noch samt Inhalt da, aber unsere Beamten arbeiten die vorrangigen Arbeiten explizit nach Anweisung ab … das bedeutet, das die Vernichtungsanweisung vor der Suchanfrage bearbeitet wird, zuerst wird die Akte vernichtet, um dann das „Nicht verfügbar sein“ der Akte begründen zu können!

    … ich habe es etwas überspitzt dargestellt?

    Ich glaube nicht!

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