Jahrelanger Stillstand bei Beförderungen nach A 10 und A 11?

13. September 2012 | Themenbereich: Bundeskriminalamt | Drucken

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Wiesbaden, ausgelöst durch eine Klage im aktuellen Beförderungsverfahren, droht Beförderungen nach A 10 und A 11 im BKA auf Jahre hinaus zu stoppen

Das Gericht gab den Anträgen eines Klägers statt und untersagte dem Bundeskriminalamt, die aufgrund des aktuellen Auswahlverfahrens vorgesehenen Beförderungen nach A 10 (Vollzug) durchzuführen.

Das VG Wiesbaden bezog sich dabei auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 30.06.2011 (Az. 2 C 19.10). In diesem wurden Regelungen zur Zulässigkeit von Dienstpostenbündelungen vorgegeben.

Und das ist die Crux an der Sache: Im BKA wird im Bereich der mit A 9, A 10 und A 11 bewerteten Stellen des gehobenen Vollzugsdienstes die sog. Topfwirtschaft betrieben, d.h. die entsprechenden Planstellen sind nicht an genau beschriebene Posten gebunden. Im Prinzip kann dadurch ein Sachbearbeiter die A 11 erreichen, ohne dass dabei sein Aufgabenbereich geändert werden müsste. Die Stelle kommt also zum Sachbearbeiter und nicht umgekehrt.

Sollten hier die Rechtswege voll ausgeschöpft werden, droht ein unendlich langer Stillstand bei Beförderungen gerade bei jungen Kolleginnen und Kollegen bzw. Berufsanfängern. Der BDK befürchtet hier massive Auswirkungen auf Motivation und Arbeitsklima unter den jüngeren Kollegen, deren Beförderungschancen schon in den letzten Jahren nicht mehr allzu üppig waren.

Allerdings wäre auch die andere Alternative, dass das BKA dem Urteil nachkommt und einen entsprechenden Stellenplan aufstellt, mit riesigem Zeitaufwand und vielen noch gar nicht absehbaren Komplikationen verbunden.

Derzeit liegen hierzu noch nicht genug Informationen vor, um eindeutig Stellung beziehen zu können. Gefordert sind nun Transparenz und entschlossenes Vorgehen im Sinne aller betroffenen Kolleginnen und Kollegen.

Wir werden die Situation weiter verfolgen und unsere Mitglieder zeitnah informieren.

Quelle: BDK