Friedrich allein zu Haus

13. September 2012 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Zur Antwort der Bundesregierung auf die schriftlichen Fragen zur umstrittenen Plakataktion „Vermisst“ des Bundesinnenministeriums erklärt die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Özo?uz:

Die Antworten der Bundesregierung zur Beratungsstelle Radikalisierung und der umstrittenen Plakataktion zeigen die Planlosigkeit des Bundesinnenministeriums. In der Antwort musste das Bundesinnenministerium eingestehen, dass in den Städten Hamburg, Berlin und Bonn plakatiert werden würde, es Beratungsangebote vor Ort aber nur in Berlin und Bochum geben würde. Warum gerade diese drei Großstädte für die Plakatierung ausgesucht wurden, begründet das Ministerium nur vage: Dort würde „eine nicht zu vernachlässigende Anzahl von Betroffenen“ leben.

Bundesminister Friedrich bleibt auch eine Antwort schuldig, ob ihm die Kooperation mit Verbänden und Moscheen wichtig ist. Vielmehr hat er bis zum heutigen Tag alles dafür getan, um seine Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Da hilft es wenig, dass das Bundesinnenministerium in der Antwort behauptet, dass nach Beginn der Plakataktion die Zahl der Anrufer um 50 Prozent gestiegen sei. Tatsächlich waren in absoluten Zahlen – nach einem halben Jahr seit Bestehen der Beratungsstelle – insgesamt 25 Anrufe eingegangen, darunter lediglich zehn Anrufe von ratsuchenden Eltern (Antwort der Bundesregierung auf Mündliche Frage Nr. 98, Bundestagsdrucksache 17/183 vom 13.06.2012).

Auch nach dem Austritt vier muslimischer Verbände aus der Sicherheitspartnerschaft aus Protest gegen die Plakataktion zeigt sich das Bundesinnenministerim weiterhin störrisch, uneinsichtig und will an der Aktion festhalten. „Friedrich allein zu Haus“ scheint das Motto seiner Sicherheitspartnerschaft zu sein.

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