Erstes Gespräch mit Innenminister Andreas Breitner

11. September 2012 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Schleswig-Holstein | Drucken

Am 20. August 2012 empfing der Landesvorsitzende Stephan Nietz den neuen Innenminister Andreas Breitner zu einem ersten Gedankenaustausch in den Räumen der BDK-Landesgeschäftsstelle. Der Minister wurde von seinem persönlichen Referenten Kai Schlimbach begleitet.Auf Seiten des BDK nahmen die stellvertretenden Landesvorsitzenden Karl Brill und Dirk Czarnetzki sowie der Leiter der Landesgeschäftsstelle Karl Kühl an dem Gespräch teil.

Bei der gegenseitigen Vorstellung hob Herr Breitner zunächst auf seinen eigenen polizeilichen Hintergrund ab, – er war selbst von 1987 bis 2003 Angehöriger der Landespolizei, zuletzt als Leiter der Polizeilichen Beratungsstelle bei der PD SH Mitte und ist mit einer Polizeibeamtin verheiratet, – stellte dabei aber auch heraus, dass sich die Polizei als Organisation und die damit verbundenen Fragestellungen seither maßgeblich verändert haben.

Damit war der Innenminister dann auch schon bei dem vielfältigen Kanon von offenkundigen Problemlagen, die er für die Landespolizei zum Besseren bewegen möchte.

Er machte deutlich, dass für viele dieser Fragen, die unmittelbar anstehenden Haushaltsberatungen der Regierungskoalition von maßgeblicher Bedeutung sein werden.

Für die BDK-Vertreter wurde dabei deutlich, dass das Thema Stellenstreichungen für die Polizei politisch noch längst nicht vom Tisch sein dürfte… -der Landesvorsitzende sicherte dem Innenminister die entschiedene Unterstützung des BDK Schleswig-Holstein zu, dieses in jedem Fall zu verhindern.

Auch ohne Stellenstreichungen ist die Personalausstattung der Landespolizei insgesamt und der Kriminalpolizei im Besonderen stark defizitär. Dies ist allen Beteiligten und vor allem auch allen Verantwortlichen klar und wird auch nirgendwo ernsthaft bestritten.

Trotzdem wird aber die Forderung nach mehr Personal kategorisch ausgeschlossen.

Einen bescheidenen Ausweg sieht der Innenminister in der schon von seinen Vorgängern vielfach propagierten Abgabe bestimmter Aufgaben, die die Polizei zukünftig nicht mehr oder nur noch stark eingeschränkt wahrnehmen sollte.

Das Dilemma der Vergangenheit bestand allerdings immer darin, dass zwar Themen fachlich rauf und runter untersucht und zur Abgabe empfohlen wurden, selbst kleinste Schritte aber an politischen und fachlichen Widrigkeiten gescheitert sind. Wünschen wir uns gemeinsam, dass es diesmal anders kommt.

Vorsichtig optimistisch zeigte sich Herr Breitner beim Thema Beförderungen. Der eingeschlagene Weg der letzten Jahre soll auf jeden Fall fortgeführt werden, um nachhaltige Strukturverbesserungen zu erreichen, die vielen Kolleginnen und Kollegen zumindest eine realistische Perspektive eröffnen werden.

Zustimmung vom BDK gab es natürlich für die konkrete Perspektiven, noch in diesem Jahr einen Laufbahnwechsel zur Kriminalpolizei zu ermöglichen.

Und auch die von den Landesvorsitzenden betonte dringende Notwendigkeit, den Direkteinstieg bei der Kriminalpolizei zu erhalten, um im Kampf um die besten Nachwuchskräfte erfolgreich zu bleiben, fand beim Minister ein offenes Ohr.

Die weiteren finanziellen Dickschiffe im Bereich der Landpolizei sind in der Neuverhandlung des KFZ-Konzeptes und in der Umsetzung von Neu-/Umbauprojekten zu bewegen.

Weiterhin ausgiebig diskutiert wurde die anstehende Neuausrichtung der Kriminalprävention. Vom BDK wurden dabei die bereits seit längerem herrschenden Verhältnisse in der Organisation und in der Umsetzung des Themas in Schleswig-Holstein kritisiert und die Befürchtung einer zukünftig noch weitergehenden Verschlechterung der Bedingungen geäußert.

Zu dem besonders für die Kriminalpolizei wichtigen Thema Vorratsdatenspeicherung erläuterte Minister Breitner die im Koalitionsvertrag aufgeschriebene politische Ausrichtung der Koalitionspartner, durch die auch das Innenministerium gebunden ist.

Gleichzeitig zeigte er sich jedoch aufgeschlossen für die vorgetragene Kritik des BDK an den täglich spürbaren Konsequenzen einer ideologisch geführten Debatte, die ganz konkret verhindert, dass bestimmte Straftaten aufgeklärt und Täter zur Verantwortung gezogen werden können.

Zum Abschluss bedankte sich der Landesvorsitzende Stephan Nietz beim Innenminister für einausführliches und sehr offenes Gespräch, das Hoffnung auf ein kontinuierliches und konstruktives Miteinander gibt.

Der Minister forderte seinerseits ausdrücklich dazu auf, themenbezogen fachliche Kritik zu formulieren, in die Diskussion einzubringen und ihn auf diesem Wege in seiner Entscheidungsfindung zu beraten.

 

 

 

Der BDK Schleswig-Holstein wird von diesem Angebot angemessen Gebrauch machen.

 

 

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