Die Blaue Mail der DPolG Bayern 26/2012

10. September 2012 | Themenbereich: Bayern, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

01. Neue Rechtsprechung bei Übertragung und Abgeltung von Urlaub bei Krankheit
02. Shut-Down-Tool gestoppt!
03. Einführung landesweiter Radardatenbank für Verkehrsdienststellen
04. Wichtiger Hinweis für ehemalige Kunden der DBV mit Berechtigungsschein bzgl. Rückvergütung

01. Neue Rechtsprechung bei Übertragung und Abgeltung von Urlaub bei Krankheit

Grundsätzlich verfällt bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit weder der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch (20 Arbeitstage bei einer 5-Tage-Woche gem. BUrlG) noch der Anspruch auf dessen Abgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraumes.

• Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) beziehen sich ausdrücklich nur auf den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch.

• Der darüber hinausgehende tarifliche Urlaubsanspruch unterliegt nicht den Bestimmungen der Arbeitszeitrichtlinie. Für die Mehrurlaubsansprüche verbleibt es daher – bis auf weiteres – bei den bisherigen Regelungen zur Geltendmachung und zum Verfall.

Beispiel: ein Beschäftigter mit einem jährlichen Urlaubsanspruch von 30 Tagen nach § 26 Abs.1 TV-L erkrankt im Januar 2010 und kann seine Tätigkeit erst im Januar 2012 wieder aufnehmen. Hatte er von seinem Urlaub für 2010 noch nichts verbraucht, sind hiervon die 10 Tage tariflicher Mehrurlaub mit Ablauf des 31. Mai 2011 verfallen. Der Mindestanspruch von 20 Tagen bleibt hingegen zunächst erhalten.

Der Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen gemäß §125 SGB IX zählt nach der Rechtsprechung des BAG auch als unabdingbarer gesetzlicher Mindesturlaub.

02. Shut-Down-Tool gestoppt!

In Unterfranken wurde ein „Shut-Down-Tool“ entwickelt mit dem Arbeitsplatzcomputer „heruntergefahren“ werden können. Dies dient der Einsparung von Energiekosten und ist somit im Grundsatz gut und äußerst sinnvoll.

Aber: Das Tool, das inzwischen in allen Verbänden verwendet wird, enthält eine Protokollierung, mit der auch festgestellt werden kann, wann am Computer das letzte Mal gearbeitet wurde. Eine Überwachung der Kolleginnen und Kollegen ist somit möglich.

Dieser Protokollierungsfunktion hat der Hauptpersonalrat (HPR) nicht zugestimmt. Das Tool muss nun in den Verbänden abgeschaltet werden.

Die DPolG setzt sich im HPR für das sinnvolle Verfahren ein, allerdings ohne die Möglichkeit einer Protokollierung.

03. Einführung landesweiter Radardatenbank für Verkehrsdienststellen

Das StMI führt landesweit eine Radardatenbank für Verkehrsdienststellen ein. Damit steht vor Ort eine Anwendung zur Verfügung, mit der nach den Vorgaben der Verkehrsüberwachungsrichtlinien der rationelle Einsatz der analogen und digitalen Messgeräte für stationäre und mobile Geschwindigkeitskontrollen möglich ist.

Die Datenbank wurde in Oberbayern entwickelt und ist dort bereits seit Jahren im Einsatz.

Der Hauptpersonalrat hat den Inhalten der Datenbank und dem landesweiten Einsatz dieser Datenbank unter der Maßgabe zugestimmt, dass damit keine Verhaltens- und Leistungskontrolle der Bediensteten, die damit arbeiten, durchgeführt werden darf.

04. Wichtiger Hinweis für ehemalige Kunden der DBV mit Berechtigungsschein bzgl. Rückvergütung
Quelle: DBV

Die DBV Öffentlich-Rechtliche Anstalt für Beteiligungen hat im Jahr 2006 ihre Aktien an der DBV-Winterthur Holding AG verkauft. Nach der Umstrukturierung der damaligen DBV-Gruppe im Jahre 1990 wurden Berechtigungsscheine für den Bezug von Überschüssen ausgegebenen. Diese Überschüsse werden nun nach diesem Aktienverkauf an die Inhaber der Berechtigungsscheine verteilt.

Solche Scheine haben damals Kunden der ehemaligen Deutschen Beamtenversicherung erhalten, deren Lebens-Versicherungsvertrag zwischen dem 31. Dezember 1989 und dem 26. April 1990 bestanden hatte und bei denen keine Gesamtentschädigung vorgenommen wurde.

Dieser DIN-A-4-Bogen enthält 3 Berechtigungsscheine, von denen nun der zweite eingelöst werden kann. Sind die Coupons 2 nicht bis zum Ende dieser Vorlagefrist am 01.10.2012 eingereicht worden, erlöschen die Ansprüche aus den Berechtigungsscheinen. Es können einige hundert Euro verloren gehen wenn jemand die Einlösung der Berechtigungsscheine übersieht.

Genaueres mit den entsprechenden Hinweisen für die Einreichung ist auf der Internet-Hompage www.dbvoer.de ersichtlich.

 

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