Die DPolG entwirft ein Zerrbild von Brandenburgs Polizei?

7. September 2012 | Themenbereich: Brandenburg, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Im Juni dieses Jahres verkündete Innenminister Dietmar Woidke (SPD), die DPolG entwerfe ein Zerrbild von Brandenburgs Polizei. Er erklärte: „Kein Verständnis habe ich dafür, wenn die Tatsachen auf den Kopf gestellt werden.“ als die DPolG die langen Wartezeiten bis zur ersten Beförderung im Polizeidienst beklagte und anführte 20 Jahre Wartezeit seien nicht selten. Woidke bezeichnete dies als Legende: „Die DPolG argumentiert mit falschen Zahlen.“ Die durchschnittliche Wartezeit auf die erste Beförderung liege deutlich darunter. Nach zehn Dienstjahren haben gut zwei Drittel der Bediensteten ihre erste Beförderung erhalten.“ Die Zahl derjenigen, die auch nach 15 Dienstjahren noch niemals befördert wurden, ist verschwindend gering.“, ließ Woidke seinen Sprecher verkünden.

Die Antwort des Ministers auf die Kleine Anfrage (2275) von Björn Lakenmacher (MdL, CDU), die der Debatte folgte, gibt der DPolG nun die Möglichkeit nachzurechnen:

Im Ergebnis darf durchschnittlich jeder Brandenburger Polizist des mittleren Dienstes während seiner gesamten Dienstzeit auf 1,25 Beförderungen hoffen. Nach etwa 30 Dienstjahren sind alle Polizeivollzugsbeamten des mittleren Dienstes das erste Mal befördert worden. Demnach warten nach 15 Jahren weiterhin „verschwindend geringe“ 50% der Polizeibeamten dieser Laufbahngruppe auf die erste Beförderung.

Im gehobenen Polizeivollzugsdienst kann sich der Polizist im Laufe seiner Dienstzeit nur auf durchschnittlich 1,02 Beförderungen freuen. Hier dauert es etwa 36 Dienstjahre bis jeder Polizist einmal befördert worden ist. Folglich sind nach 18 Dienstjahren 50% der Polizeibeamten des gehobenen Dienstes nicht einmal befördert worden. Um Hauptkommissar zu werden, muss der Polizeikommissar, statistisch betrachtet, etwa 100 Jahre Dienstzeit einplanen. Will er gar das reguläre Endamt seiner Laufbahn erreichen, sollte er im Schnitt 500 Dienstjahre Zeit mitbringen.

Lars Francke (DPolG):

„Geklärt ist, wer für Zerrbilder und Tatsachenverdrehungen zuständig ist! Die Angaben der DPolG wurden von der Wirklichkeit in den Schatten gestellt. Wir wussten es steht schlimm. Aber wir haben nicht damit gerechnet, dass es so schlimm aussieht“ Francke weiter: „Jetzt kann der Minister zeigen, was ihm die Sicherung der Attraktivität des Polizeiberufs in Brandenburg wert ist. Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass Berufseinsteiger zukünftig einen Bogen um Brandenburg machen. Es ist legitim sich Arbeitgeber zu suchen, die besser zahlen und für die Anerkennung und Leistungsmotivation -Beförderungen- keine leeren Versprechen sind.“ Mit 600 Beförderungen jährlich bleibt es bei Wartezeiten von weit über 15 Jahren. Nicht einmal der Status Quo ist damit haltbar! „Um die Versäumnisse aufzuholen, ist eine Beförderungsaktion in einer Größenordnung von etwa 2000 Beförderungen notwendig. Ergänzt durch jährlich mindestens 800 Beförderungen kämen die Wartezeiten dann auf ein akzeptables Niveau. Den durch die Anhebung der Pensionsaltersgrenzen erzeugten Attraktivitätsverlust für die Berufseinsteiger würde das aber nicht ausgleichen.“ erläuterte der Gewerkschafter.

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