Abwicklung des einzigen deutschen Deradikalisierungsprogramms ist falsches Signal

7. September 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Initiative „Extremismusprävention braucht Verantwortung“ appelliert in einem Offenen Brief an die Bundesregierung

Das zurzeit in zehn Bundesländern durchgeführte Deradikalisierungsprogramm zur Extremismusprävention „Verantwortung übernehmen – Abschied von Hass und Gewalt“ des Vereins Violence Prevention Network wird im kommenden Jahr aus haushaltsrechtlichen, formalen Gründen abgewickelt. In 2013 können die Trainingsprogramme nur noch in 6 Bundesländern durchgeführt werden, da 439.000 Euro für die Finanzierung fehlen. Ab 2014 wird es dann in der Bundesrepublik Deutschland kein Deradikalisierungsprogramm mehr für extremistisch gefährdete Gewalttäter in Haft geben.

Aus diesem Anlass macht die Initiative „Extremismusprävention braucht Verantwortung“, der auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter angehört, mit einem Offenen Brief an die Bundesregierung auf diesen Missstand aufmerksam, weil Extremismusprävention und Innere Sicherheit nicht nur Sache der Länder sein dürfen.

Der Offene Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

angesichts der Bedrohung, die von Extremisten in Deutschland (wieder) ausgeht, fragen sich viele Menschen, was sie dafür tun können, dieser Bedrohung entgegen zu wirken, um neue Opfer von extremistischer Gewalt zu verhindern.

Ein wichtiger Baustein bei der Wahrung der Inneren Sicherheit und beim Schutz für potentielle Opfer war bisher die Prävention von extremistischen Straftaten durch die Deradikalisierung von extremistisch gefährdeten, gewalttätigen jungen Menschen. Viele Jahre lang haben Sie diese Form der Extremismusprävention als wertvollen Bestandteil Ihrer Innenpolitik angesehen. Viele extremistisch gefährdete junge Menschen konnten so nachweislich in das demokratische Gemeinwesen re-integriert werden.

Diese Form der Extremismusprävention, die bisher in vielen Bundesländern, darunter auch in Thüringen, weitgehend vom Bund finanziert wurde, wird nun aus haushaltsrechtlichen, formalen Gründen eingestellt, obwohl die Bedrohung durch extremistisch motivierte Menschen in Deutschland gerade besonders zutage getreten ist. Genau in diesem Moment, wo eine große Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger angesichts vieler extremistischer Straftaten entstanden ist, soll das Programm „Verantwortung übernehmen – Abschied von Hass und Gewalt“, das nachweislich sowohl rechtsextremistisch als auch religiös-fundamentalistisch motivierte junge Menschen deradikalisiert, nicht fortgeführt werden. Diese Entscheidung stößt auf größtes Unverständnis.

Extremismusprävention und innere Sicherheit dürfen nicht nur Sache der Länder sein. Die Verhinderung von neuen Opfern extremistischer Gewalt muss oberstes Anliegen der Bundesregierung bleiben. Wir appellieren daher an Sie, die Programme zur Deradikalisierung gewalttätiger, extremistischer junger Menschen nicht abzuwickeln, sondern vielmehr fortzuführen und dauerhaft im Bundeshaushalt zu verankern.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative „Extremismusprävention braucht Verantwortung“

Die Initiative „Extremismusprävention braucht Verantwortung“ wird getragen von:

Werner M. Bahlsen

Dr. Christof Bosch

Ise Bosch

Dr. Gudrun Brockhaus

Dr. Alexandra Budde

Oda Heister

Marie Kärcher

Judy Korn

Aiman Mazyek (Zentralrat der Muslime in Deutschland)

Thomas Mücke

Thomas Sattelberger

André Schulz (Bund Deutscher Kriminalbeamter)

Susanne Zimmermann v. Siefart

 

Quelle: BDK

 

 

 

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