Starrsinn der Justizministerin

5. September 2012 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Ankauf von Steuerdaten bestrafen. Und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht 2010 entschied, dass der Staat angekaufte Steuer-CDs für Ermittlungen gegen Steuerbetrüger nutzen darf – auch wenn die Bankdaten ursprünglich gestohlen wurden. Für Christine Lambrecht geht die FDP-Justizpolitik zulasten des Sozialstaates und des Gemeinwohls.

Die stellvertretende Fraktionschefin stellt klar: „Die Landesjustizministerinnen und -minister haben im Juni 2012 beschlossen, Strafbarkeitslücken beim Handel mit rechtswidrig erlangten Daten zu schließen, etwa durch einen Straftatbestand der Datenhehlerei. Es geht dabei um den Verkauf gestohlener digitaler Identitätsdaten, wie Facebook-Zugangsdaten, E-Mail-Konten oder Kreditkartendaten. Ausdrücklich klargestellt haben die Ministerinnen und Minister in dem Beschluss, dass der Straftatbestand nicht den Erwerb von Daten erfassen soll, „der ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dient (zum Beispiel Ankauf von Steuerdaten).“

Mit dem Beschluss knüpfen die Landesjustizministerinnen und -minister an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an.

Lambrecht sagt: „Die Bundesjustizministerin versteht nichts von Steuerrecht und Strafgesetz, wenn sie jetzt gerichtlich zugelassene Fahndungsinstrumente gegen Steuerbetrug kriminalisiert.“

Unverhohlene FDP-Klientelpolitik

Dass die Liberale Leutheusser-Schnarrenberger sich selbst ein Armutszeugnis ausstellt, sieht auch Fraktionsvize Joachim Poß so: „Das Abwägen verschiedener Rechtsgüter gehört eigentlich zum kleinen Einmaleins der Juristen.“ Die Haltung der Ministerin lasse darum nur einen Schluss zu: „Die Justizministerin achtet Steuergerechtigkeit und Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit gering.“ Denn, so erklärt Poß, im Ergebnis bedeute ihr Vorstoß, dass ihr Steuerschlupflöcher wichtiger sind als die gerechte Besteurung nach der Leistungsfähigkeit.

Poß: „Einmal mehr stellt eine Spitzenpolitikerin der FDP Klientelpolitik unverhohlen über gesamtgesellschaftliches Interesse.“

Thomas Oppermann, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, zeigte sich schockiert über das Vorhaben Leutheusser-Schnarrenbergers. „Die Idee, Steuerbetrüger per Gesetz zu schützen, entsetzt mich. Die Justizministerin ergreift Partei auf der falschen Seite. Statt die Steuerhinterziehung zu bekämfen, geht sie gegen Steuerfahnder vor, die im Interesse der Allgemeinheit Steuerbetrüger verfolgen. Das ist klassische FDP-Klientelpolitik für kriminelle Reiche, die auf Kosten der Allgemeinheit ihr Geld ins Ausland schaffen. Der Ankauf von Steuer-CDs muss legal bleiben.“

 

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