Ein großes Plus für die Sicherheit in der Justiz

5. September 2012 | Themenbereich: Bayern, Justiz | Drucken

Zum 1. September 2012 hat Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk als Konsequenz aus dem furchtbaren Mord an einem Staatsanwalt in Dachau am 11. Januar dieses Jahres dafür gesorgt, dass nun auch rund 130 private Sicherheitsfachkräfte an Bayerns Gerichten für Sicherheit sorgen. „Diese tatkräftige Unterstützung für unsere Justizwachtmeister wird ein großes Plus für die Sicherheit an unseren Gerichten bedeuten“, so Merk. „Die zusätzlichen Verstärkungen beweisen auch, dass wir konsequent voranschreiten und den Beschluss des Ministerrats umsetzen, nach dem schrecklichen Vorfall in Dachau für mehr Sicherheit an unseren Gerichten zu sorgen.“

Das bayerische Kabinett hatte auf Initiative von Merk im Januar neben der Aufstockung des Wachtmeisterdienstes um 140 Stellen den Einsatz privaten Sicherheitspersonals beschlossen. Das private Wachpersonal wird schrittweise wie folgt zur Verfügung stehen: Die ersten rund 130 Voll- und Teilzeitkräfte unterstützen die Wachtmeisterinnen und Wachtmeister seit dem 1. September 2012. 100 weitere können zum 1. April 2013 und 70 weitere ab 1. März 2014 dazu stoßen.

Die privaten Sicherheitskräfte werden neben und zur Unterstützung der Wachtmeister bei der Eingangssicherung eingesetzt. „Wir setzen auf gemischte Teams“, so Merk. „Die Leitung wird dabei immer einem unserer beamteten, an unserer Justizschule in Pegnitz geschulten Wachtmeister übertragen werden. Aber das neue private Sicherheitspersonal, das strengen Qualifikationsanforderungen unterliegt, stellt eine wichtige und flexible Ergänzung des Wachtmeisterdienstes dar.“

Im Wachtmeisterdienst waren 70 neue Stellen bereits zum 1. Juni 2012 besetzt worden. Weitere 40 werden zum 1. März 2013 und weitere 30 Stellen zum 1. März 2014 besetzt werden.

Merk: „Ich freue mich über die zusätzliche Unterstützung und das damit verbundene Plus an Sicherheit und verpflichte alle Hinzugekommenen auf unser gemeinsames Ziel: Unsere Gerichtssäle sollen waffen- und angstfrei sein. Gerichte sollen Orte sein, an denen nur mit Worten und ohne Angst gestritten wird.“

 

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