Polizeistrukturreform 2013 – Bangemachen gilt nicht!

3. September 2012 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken

In den letzten Tagen und Wochen wurde in Presse, Funk und Fernsehen über die Pläne des Innenministers Holger Stahlknecht berichtet, die Polizei in Sachsen-Anhalt zu reformieren. Obwohl der Minister nach seiner Amtsübernahme zunächst nur an „Stellschrauben“ drehen wollte, ist er, nach reiflicher Überlegung (wie aus dem Ministerium zu hören ist!) zu dem Schluss gekommen, es braucht eine Reform!

Nachdem die Arbeitsgruppe „Zentralisierung“ nun ihre Vorschläge vorgelegt hat, rauschte es nicht nur im sachsen-anhaltischen Blätterwald! Eine zentrale Landespolizeibehörde scheint auf viele Kollegen zunächst einmal erschreckend zu wirken. Dies wird auch aus Äußerungen von Uwe Petermann (GdP) und Wolfgang Ladebeck (DPolG) deutlich, die postulieren, „dass dies eine Verabschiedung der Polizei aus der Fläche“ sei und, so Ladebeck, er eine zentrale Polizeibehörde „für den falschen Weg“ halte.

Ehrlich: Bangemachen gilt nicht, liebe Kollegen!

Selbstredend geht eine Vielzahl von Veränderungen mit einer Polizeistrukturreform einher und Veränderungen erzeugen Ängste! In der derzeitigen politischen Situation erscheint jedoch der Weg, den das Innenministerium nun geht, als der einzig gangbare.

Wenn es politischer Wille ist, die Polizeistärke derart zu dezimieren, dass das Personal von gut 7.000 auf 5.000 Vollzugsbeamte abgeschmolzen und zeitgleich die Zahl der sonstigen Bediensteten mehr als halbiert wird, dann darf man den in der Polizei Verantwortlichen keine Vorwürfe machen, dass sie alle Varianten „durchdenken“, die nur irgendwie Personaleinsparungen versprechen. Allerdings sollten gewisse Vorschläge, wie z.B. der „Ein-Mann-Streifenwagen“ oder die „Reiterstaffel“, schnell wieder in der Versenkung verschwinden.

Solche Vorschläge sind nur dafür gut, die Betroffenen zu verschrecken und die Redlichkeit der Reformer in der Öffentlichkeit und bei den Kollegen in Frage zu stellen.

An dieser Stelle noch einmal ganz deutlich:

Der BDK hält den drastischen Personalabbau bei der Polizei für falsch!

In vielen Veröffentlichungen und Statements haben wir auf die verheerenden Auswirkungen dieser Sparpolitik hingewiesen. Dennoch müssen die im Innenministerium Verantwortlichen handeln, doch sie sollten es mit den Kolleginnen und Kollegen gemeinsam angehen.

Dabei könnte es guter Stil sein, bestimmte Konzepte zunächst innerhalb der Polizei zu kommunizieren und die Diskussion nicht der Presse zu überlassen!

Ausgereifte Konzepte, die in der Polizei kommuniziert und abgestimmt werden, sind sicher auch geeignet, die übergebliebenen Vollzugsbeamten und Beschäftigten mit in die Polizei 2019 zu nehmen.

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