Kampf gegen Steuerhinterziehung und -betrug

3. September 2012 | Themenbereich: FdP, Parteien | Drucken

Zum Vorstoß der Justizministerkonferenz, Datenhehlerei, Kauf und Verwendung von Steuer-CDs unter Strafe zu stellen, erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags Dr. Birgit REINEMUND:  Die Opposition versucht mit aller Kraft und Populismus pur, ein Abkommen mit der Schweiz zur besseren Verfolgung von Steuerhinterziehern und -betrügern zu verhindern und den Status Quo zu erhalten. Das ist zum einen eines Rechtsstaats unwürdig, zum anderen entgehen dem deutschen Fiskus weiterhin jährlich Milliardenbeträge durch Verjährung, unzählige Steuerbetrüger sind dadurch nie mehr zu belangen. Dieser Zustand muss beendet werden. Das Abkommen mit der Schweiz beinhaltet Gleichbesteuerung für die Zukunft und Nachversteuerung von Altvermögen in der Schweiz. Ohne Abkommen wird die heutige, völlig unbefriedigende Situation zementiert. Strafverfolgung nach dem Zufallsprinzip mit Methoden in der rechtlichen Grauzone erzeugt zwar einen gewissen Druck, ist jedoch kein Ersatz für eine flächendeckende Besteuerung. Steuergerechtigkeit kann nicht bedeuten, wer erwischt wird, hat Pech gehabt und die Übrigen freuen sich auf die Verjährung!

Während Hehlerei mit Waren ein Straftatbestand in Deutschland ist, blieb Datenhehlerei bisher ungeregelt. Das muss geändert werden, nicht nur um Rechtssicherheit herzustellen beim Thema Steuer-CDs, auch um endlich den lukrativen Handel mit gestohlenen Konto- und Kreditkartendaten verfolgen zu können. Unverständlich, wie gerade die SPD, die elf Jahre den Finanzminister stellte, hier so lange die Augen verschließen konnte und weiterhin kriminelle Datendiebe schützen will. Deutschland muss seinen eigenen Rechtsstaats-Anspruch erfüllen.

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