NPD in Hessen weiter geschwächt

31. August 2012 | Themenbereich: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken

Das am stärksten im Fokus stehende Ereignis für den Verfassungsschutz im Jahr 2011 war das Bekanntwerden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im vergangenen November. Innenminister Boris Rhein erklärte heute anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts dazu:

„Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat uns alle erschüttert. Für mich hat die restlose Aufklärung der NSU-Straftaten weiterhin absolute Priorität, auch in der Arbeit des Verfassungsschutzes. In enger Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt und der Generalbundesanwaltschaft leisten die hessischen Sicherheitsbehörden jeden denkbaren Beitrag, um die Aufklärung dieser beispiellosen Verbrechensserie zu befördern.“

Beklagenswert sei, so Rhein, dass es den Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern im Falle NSU nicht gelungen sei, Pläne und Verbrechen des NSU bereits früher aufzudecken und des Trios habhaft zu werden. Welche Versäumnisse es bei der Beobachtung gewaltbereiter rechtsextremistischer Strukturen gegeben hat, werde unter anderem durch einen Bundestags-Untersuchungsausschuss aufgearbeitet, dessen Arbeit Hessen umfassend unterstützt. Zudem gebe es eine Bund-Länder-Kommission, an der sich Hessen von Anfang an personell beteiligte. Als erste Konsequenz sei bereits im vergangenen Jahr damit begonnen worden, verbesserte Strategien und Strukturen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zu erarbeiten.

Einen ersten Schritt bildete im Dezember die Einrichtung eines Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus (GAR), an dem auch Hessen beteiligt ist. Hier stimmen Bund und Länder ihre Kooperation und Koordination der Sicherheitsbehörden, d. h. zwischen Verfassungsschutz und Polizei, effizienter aufeinander ab. In Hessen hat die Bekämpfung des Rechtsextremismus seit jeher einen hervorgehobenen Stellenwert, dies zeigt sich beispielsweise im seit Jahren bestehenden Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX).

„Ja, es gab Pannen der Sicherheitsbehörden beim Erkennen des rechtsextremistischen NSU-Netzwerks. Aber wir dürfen deshalb nicht alles kaputtreden. Ich bin nicht bereit, in der Diskussion über mutmaßliche Versäumnisse in Sicherheitsbehörden die zahlreichen Erfolge in der Arbeit des Verfassungsschutzes zu ignorieren, wie dies Teile der Opposition tun. Der Verfassungsschutz ist und bleibt das Frühwarnsystem der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“, machte der hessische Innenminister deutlich.

Der Verfassungsschutz liefere als Behörde, die nach Recht und Gesetz sowie unter parlamentarischer Kontrolle arbeite, unverzichtbare Erkenntnisse und Analysen über Rechts- und Linksextremismus, Islamismus und islamistischen Terrorismus, allgemeinen Ausländerextremismus, Organisierte Kriminalität und Spionage fremder Nachrichtendienste. Ohne die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes hätten in der Vergangenheit weder Anschlagsplanungen islamistischer Terroristen – wie beispielsweise der Sauerlandgruppe – offen gelegt, noch Konzerte bzw. Treffen rechtsextremistischer Skinheads und Neonazis unterbunden werden können.

„Allerdings fordere ich vom Verfassungsschutz einen Mentalitätswandel. Weg vom ‚geheimnisumwitterten‘ Nachrichtendienst hin zu einem Informations- und Berichtsdienst. Deshalb habe ich – gemeinsam mit meinen Amtskollegen in Bund und Ländern – eine weitreichende Reform des Verfassungsschutzes beschlossen. Beispielsweise sehe ich die Notwendigkeit einer gesetzlichen Pflicht zum Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern. Es muss einen einheitlichen Kodex für die Auswahl von V-Leuten geben. Zudem möchte ich eine bundesweit einheitliche Ausbildung für das `Berufsbild Verfassungsschützer´ etablieren“, erklärte Innenminister Boris Rhein.

NPD weiter geschwächt / Vernetzungsbestrebungen in der Neonaziszene geben Anlass zur Sorge.

Im rechtsextremistischen Parteienspektrum stellt die NPD nach Darstellung von Innenminister Rhein nach wie vor die relevanteste Bedrohung für die Grundwerte der Verfassung dar. Sie stehe für Antiparlamentarismus und Antipluralismus und wende sich völlig unverschleiert mit einer fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Programmatik gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, an deren Stelle sie eine ethnisch homogene „Volksgemeinschaft“ setzen wolle.

Der hessische Innenminister hob jedoch hervor, dass sich die NPD in Hessen auch 2011 weiter im Niedergang befunden habe. „Die NPD verlor sowohl Mitglieder als auch Wählerstimmen und kann flächendeckende organisatorische Strukturen nicht mehr aufrecht erhalten“, fasste der Minister zusammen. Die Zahl der Mitglieder sei im Vergleich zum Vorjahr zwar nur leicht zurück gegangen, aber von 2008-2011 kontinuierlich von 450 auf 280 gesunken. Das Aktivitätsniveau und insbesondere die Wirkung in der Öffentlichkeit seien 2011 gering gewesen. „Dieser Trend setzt sich nun schon länger fort“, erklärte Rhein.

Die Neonaziszene blieb weitestgehend unstrukturiert. Anders als in den Vorjahren waren jedoch Ansätze einer hessenweiten Vernetzung erkennbar. Insgesamt bestanden die Aktivitäten hessischer Neonazis vor allem in einer Vielzahl spontaner Einzelaktionen, wobei es sich teilweise um gewaltsame Übergriffe auf Anhänger des politischen Gegners handelte.

Waren in den letzten Jahren vor allem der Schwalm-Eder-Kreis und der Raum Wetzlar Zentren neonazistischer Aktivitäten in Hessen, verschob sich der Schwerpunkt 2011 in Richtung Rhein-Main-Gebiet und Südhessen. Insgesamt ist die hessische Neonaziszene derzeit von eher losen regionalen Gruppierungen geprägt, die allenfalls anlassbezogen kooperieren. Allerdings beobachtet das LfV Vernetzungsbemühungen zwischen den einzelnen Gruppen.

 Islamistischer Terrorismus

Spätestens mit dem Anschlag vom 2. März 2011 am Frankfurter Flughafen, dem ersten vollendeten islamistischen Anschlag auf deutschem Boden, bei dem ein Attentäter zwei US-Soldaten getötet und zwei weitere schwer verletzte, ist deutlich, dass Hessen vom islamistischen Terrorismus nicht verschont bleibt. Derzeit liegen keine konkreten Hinweise auf weitere bevorstehende Anschläge vor. „Sorge bereiten mir jedoch die Personen, die in Hessen leben und deren erklärtes Ziel es ist, sich am bewaffneten Kampf „zur Verteidigung des Islam“ beteiligen zu wollen“, machte der Innenminister deutlich.

 Salafistische Aktivitäten nahmen 2011 weiter zu

In Hessen leben derzeit ca. 700 Salafisten, wobei nur eine Minderheit der jihadistischen Strömung zuzuordnen ist. Die Grenzen zwischen politischem und jihadistischem Salafismus sind zunehmend fließend.Die Aktivitäten salafistischer Missionierungsnetzwerke, die ihre Ideologie vor allem über das Internet und über „Islamseminare“ verbreiten, nahmen im Jahre 2011 weiter zu. Die Aktivitäten dieser Netzwerke dienten und dienen in erster Linie der Indoktrinierung und dem Gewinnen neuer Anhänger. Sie richten sich vor allem an junge Muslime und Konvertiten. Der hessische Innenminister wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass diese Entwicklung ihren vorläufigen Höhepunkt in gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Salafisten und der Polizei fand. Dabei sei im Mai 2012 unter anderem auch ein Polizist schwer verletzt worden, als ihn ein hessischer Salafist am Rande einer Demonstration in Bonn (Nordrhein-Westfalen) mit einem Messer attackierte.

Angesichts dieser Entwicklung rief der hessische Innenminister dazu auf, die Anstrengungen im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus in allen Bereichen weiter zu verstärken.

 Linksextremismus: DIE LINKE. noch immer eine Strömungspartei unter extremistischem Einfluss

Der Verfassungsschutz stellte auch für das Jahr 2011 fest, dass die Partei DIE LINKE. weiterhin programmatische Ziele vertrete, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind. Im Hinblick auf den hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE. ist mit ununterbrochener Kontinuität festzustellen, dass offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei nicht nur aktiv sind, sondern dort auch über Einfluss verfügen. Deshalb beobachtet der Verfassungsschutz auch künftig die Partei DIE LINKE. in Hessen.

 Aufklärung und Prävention zusätzlicher Arbeitsschwerpunkt

Um Radikalisierungsprozessen in allen Bereichen des Extremismus frühzeitig und entschieden entgegenwirken zu können, ist eine weitere Intensivierung der Präventionsarbeit, nicht nur im Bereich Islamismus/Salafismus erforderlich.

„Verfassungsschutz durch Aufklärung ist weiterhin der verpflichtende Leitgedanke. Ich betone es immer wieder: der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist keine Aufgabe, die man isoliert bei einer einzelnen Behörde abladen kann. Verfassungsschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dafür braucht es Partner und Mitstreiter – und vor allem informierte und aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger. Deshalb hat der Verfassungsschutz 2011 sein Präventionsangebot an die Bürgerinnen und Bürger weiter ausgebaut“, so Innenminister Rhein.

 

Auf dem Hessentag 2011 hatte beispielsweise jedermann die Möglichkeit, sich über die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes zu informieren, mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamts ins Gespräch zu kommen, Publikationen zu erhalten, seine Anliegen zu formulieren, Terminanfragen zu stellen etc. Auch das Informationsangebot für kommunale Gebietskörperschaften und die Beratung von Kommunen hat das LfV 2011 ausgebaut. In zahlreichen Bürgermeisterdienst-versammlungen informierte der hessische Verfassungsschutz bis heute etwa 150-200 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister über Aufgaben, Schwerpunkte und Beratungsmöglichkeiten in den unterschiedlichen Extremismusbereichen. Die offene und transparente Arbeit zählt seit langem zum Profil des Verfassungsschutzes in Hessen.

 

Quelle: Ministerium des Innern und für Sport

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