Vorwürfe gegen Innenminister in Zusammenhang mit Weißrussland ungerechtfertigt

29. August 2012 | Themenbereich: CDU, CSU, Parteien | Drucken

Die Opposition wirft dem Bundesminister des Innern, Hans-Peter Friedrich, vor, er habe durch eine Zusammenarbeit der Bundespolizei mit Sicherheitskräften in Weißrussland die Verletzung von Menschenrechten in Kauf genommen.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:  „Die Vorwürfe der Opposition gegen den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wegen einer Zusammenarbeit der Bundespolizei mit Sicherheitskräften in Weißrussland sind ungerechtfertigt. Schon jetzt ist deutlich, dass die Zusammenarbeit bereits vor einer Amtsübernahme des heutigen Bundesinnenministers beendet wurde. Es kommt nun darauf an, im Weiteren zu klären, von wem die Initiative einer verstärkten Zusammenarbeit mit Weißrussland im Sicherheitsbereich letztlich ausging. Gerade die SPD könnte hier sicherlich zur Aufklärung beitragen. Dem Vernehmen nach soll das Auswärtige Amt unter dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier um 2008 herum hierauf gedrängt haben. Einer Sondersitzung des Innenausschusses bedarf es jedoch nicht.“