Internet-Pranger für Filesharer

29. August 2012 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Die Veröffentlichung der abgemahnten Downloader ist unzulässig und lediglich ein plumper Erpressungsversuch. Die Regensburger Kanzlei U+C, die in Sachen Urheberrechtsverletzung einer der größten Abmahner für die Pornoindustrie ist, will ab dem 1. September 2012 bis zu 150.000 Datensätze mit abgemahnten vermeintlichen Pornofilm-Downloadern ins Internet stellen. Die Kanzlei beruft sich dabei auf ein BVerfG-Urteil, welches die Veröffentlichung von sogenannten Gegnerlisten für zulässig erklärt hatte.

„Da hat bei der Kanzlei U+C wohl jemand das Urteil des Verfassungsgerichts falsch gelesen oder nicht verstanden. Das Urteil hatte eine andere Zielrichtung und rechtfertigt nicht, die Namen von vermeintlichen Urheberrechtsverletzern ins Internet zu stellen“, stellt der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz klar.

Es ist offensichtlich, dass die Kanzlei mit der Ankündigung der Veröffentlichung lediglich Druck auf die vermeintlichen Downloader ausüben will, damit diese schnell noch vor einer peinlichen Veröffentlichung die Abmahnkosten bezahlen.

Dabei ist nicht mal bekannt, ob die veröffentlichen Personendaten wirklich zu denjenigen gehören, die die Urheberrechtsverletzung begangen haben, da bei diesen Verfahren lediglich die IP-Adressen von Computern und der Internetanschlussinhaber festgestellt wird. Die Person, die vor dem Rechner gesessen hat, kann so nicht ermittelt werden. Das ginge nur durch kriminalpolizeiliche Maßnahmen.

„Der Pranger ist seit dem Mittelalter in Deutschland verboten. Das gilt auch in der virtuellen Welt. Bei einer Veröffentlichung würden ganz klar Persönlichkeitsrechte verletzt. Die Kanzlei U+C wäre gut beraten, auch weiterhin rechtsstaatliche Wege zu beschreiten. Wenn die Kanzlei die Daten wirklich veröffentlichen sollte, was ich nicht glaube, kann man jedem der auf der Liste steht nur raten, Strafanzeige zu erstatten“, ist die Empfehlung des BDK-Bundesvorsitzenden André Schulz.

 

Quelle: BDK

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