Bundestagsabgeordneter Michael Hartmann zu Besuch im BBK

29. August 2012 | Themenbereich: Bevölkerungsschutz | Drucken

Nachdem er bereits am Vortag das Cyber-Abwehrzentrum, an dem das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) maßgeblich beteiligt ist, besucht hatte, war der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann (MdB), beim Bundesamt selbst zu Gast.

Er wurde von Ministerialdirektor Norbert Seitz, Abteilungsleiter Krisenmanagement im BMI, begleitet.

Der Abgeordnete zeigte sich hoch interessiert an aktuellen Themen des Bevölkerungsschutzes, mit denen sich absehbar der politische Raum befassen muss. Ein solches Thema ist etwa der Aufbau eines gesamtstaatlichen Warnsystems. Das BBK hat im Rahmen der Zuständigkeit des Bundes für den Verteidigungsfall in den vergangenen Jahren das Satellitengestützte WarnSystem (SatWas) aufgebaut, das es nun zusammen mit für den Katastrophen- und Brandschutz zuständigen Ländern und Kommunen zu erweitern gilt. Hierzu hat das BBK bereits erhebliche finanzielle Mittel aufgewandt und technische Vorarbeiten geleistet, die nun unter einer den Zuständigkeiten entsprechenden, gleichmäßigen Lastenverteilung fortgeführt werden müssen.

Ein anderes, den Abgeordneten sehr interessierendes Thema, war der Stand der Umsetzung des Konzepts des Bundes zur ergänzenden Ausstattung der Länder. Die Vertreter des BBK zeigten ihm als Angehörigen des Haushaltsgesetzgebers auf, dass in einer großen Stückzahl und in anerkannt guter Qualität etwa Krankentransportwagen oder Löschfahrzeuge beschafft worden sind und sich weitere Beschaffungsmaßnahmen (Dekon-LKW, GW San, Schlauchwagen) in der Umsetzung befinden. Gleichwohl werden die veränderten haushalterischen Rahmenbedingungen die vollständige Umsetzung des Konzepts in der geplanten Form nicht zulassen.

MdB Hartmann machte deutlich, dass ihm die ehrenamtlichen Organisationen im Bevölkerungsschutz besonders wichtig seien. In diesem Zusammenhang gewann auch ein weiteres Thema an Bedeutung: Die Selbsthilfeausbildung wird im Auftrag des BBK von den Hilfsorganisationen und in einem Pilotprojekt vom Deutschen Feuerwehrverband (DFV) und den Feuerwehren für tausende Schülerinnen und Schüler durchgeführt. Diese Erfolgsgeschichte muss durch (vergabe-)rechtliche Grundlagen zukunftsfest gemacht werden.

Weitere Themen des Gesprächs waren der Schutz kritischer Infrastrukturen und die Risikoanalyse zu Pandemie- und Hochwassergefahren, welche dem Parlament demnächst zugeleitet wird. Besonderes Interesse bei MdB Hartmann fand auch das Engagement des BBK in der internationalen Zusammenarbeit, wie etwa die aktuellen Bevölkerungsschutzprojekte in und mit China, Tunesien oder Brasilien.

Abschließend tauschte man sich intensiv über die (verfassungs-)rechtlichen Grundlagen der Arbeit des BBK und dessen personeller Ausstattung aus, bei der trotz eines stetig wachsenden Aufgabenbestandes seit Errichtung der Behörde im Jahre 2004 ein Abbau von rund 322 Stellen auf 242 Stellen zu verzeichnen ist.

MdB Hartmann würdigte die Arbeit und Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BBK und sagte insbesondere im Hinblick auf die aufgezeigten Probleme seine Unterstützung zu.

 

 

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