Bundesinnenminister zieht die richtigen Konsequenzen

29. August 2012 | Themenbereich: CDU, CSU, Parteien | Drucken

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat jetzt Vorschläge zur Reform des Verfassungsschutzes vorgelegt. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im „NSU-Untersuchungsausschuss“, Clemens Binninger:

„Der Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe National-sozialistischer Untergrund hat deutlich gemacht, dass Veränderungen beim Verfassungsschutz notwendig sind. Der Bundesinnenminister zieht mit seinen Vorschlägen die richtigen Konsequenzen.

Es ist eine zentrale Erkenntnis aus der Ausschussarbeit, dass der bundesweite Informationsaustausch der Verfassungsschutzbehörden gestärkt werden muss. Wir müssen einen ständigen Informationsaustausch etablieren. Gerade im Bereich des besonders gefährlichen und gewalttätigen Rechtsextremismus muss die Verantwortung beim Bundesamt für Verfassungsschutz gebündelt werden. Hierfür muss es auch die notwendigen Befugnisse erhalten.

Die ablehnende Haltung des nordrhein-westfälischen Innenministers Jäger, der im Zusammenhang mit Friedrichs Vorschlägen von der Schaffung einer zentralistischen Mega-Behörde sprach, ist eine reflexartige Besitzstandswahrung. Wenn bei der Arbeit der Sicherheitsbehörden alles funktioniert hätte, bräuchten wir heute keine drei Untersuchungsausschüsse.

Auch die Position von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist nicht nachvollziehbar. Es ist unverständlich und unkollegial, dass die Justizministerin zum wiederholten Male Vorschläge für einen Bereich macht, für den sie nicht zuständig ist und für den sie offensichtlich auch nicht über genügend Erkenntnisse verfügt. Sie sollte sich besser um die im Untersuchungsausschuss mehr als deutlich gewordenen Schwachstellen bei den Staatsanwaltschaften kümmern – dazu aber schweigt sie.“

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