Zivilgesellschaft stützen, nicht den Sicherheitsapparat

28. August 2012 | Themenbereich: Die Grünen, Parteien | Drucken

Zu den aktuellen Entwicklungen um das Bundesinnenministerium und Belarus erklärt Marieluise Beck, Sprecherin der Bündnis90/Grünen für Osteuropapolitik:

Das Bundesinnenministerium weigert sich noch immer, einen umfassenden Einblick in die Kooperation mit dem weißrussischen Sicherheitsapparat zu geben. Im Umgang mit dem autoritär-diktatorischen Regime wäre Skepsis angebracht gewesen, doch dafür mangelt es offensichtlich an politischer Sensibilität und Klugheit.

Das zeigt sich auch beim Problem der Visa-Erteilungen. Obwohl das Parlament mehrfach seinem Willen Ausdruck verliehen hat, weißrussischen Bürgerinnen und Bürgern jede erdenkliche Erleichterung des Reisens zu gewähren, agieren die Konsulate – oft aus Angst vor dem Durchgriff des Bundesinnenministeriums – immer noch restriktiv.

Studierende, junge Künstlerinnen und Künstler, Begleiter von Tschernobyl-Kindern – sie alle verfangen sich immer wieder in den Hürden einer restriktiven Schengen Visums-Politik. Das Vertrauen, das dem weißrussischen Sicherheitsapparat entgegengebracht wurde, muss anderen gelten: den Antragsstellerinnen und Antragstellern, die in unsere offene Gesellschaft reisen wollen.

1 Kommentar
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  1. … unsere Innenminister lernen eben, wie man ein Volk richtig „führt“!
    … die DDR war eine Diktatur des Proletariats, unter der exekutiven Führung des Ministeriums des Inneren ( http://www.ddr-wissen.de/wiki/ddr.pl?Ministerium_des_Innern )!
    … die BRD wird nun zur Diktatur der Bundesregierung, unter der exekutiven Führung des Bundesministeriums des Inneren ( http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesministerium_des_Innern )!

    Die Frage ist nur, wann diese Oppositionsfraktionen dieses Begreifen, das der Kampf gegen den Terror (Früher gegen Feinde des Sozialismus, heute gegen die Feinde des Parlamentarismus) eben Opfer bringen bedeutet!

    … z.B. sich aus präventiven Gründen von Eigenverantwortung, Meinungs-, Rede-, Presse- und persönlicher Freiheit zu trennen, so wie in einer Diktatur üblich, um den Terroristen nicht die Chance zu geben, das sie dieses selber machen müssen!
    … wir hier in Deutschland haben in unserer Vergangenheit gute Erfahrungen mit Diktaturen gesammelt, unser Innenministerium weiß also, was es tut und unser Innenministerium kann und wird unsere Freiheiten besser beschneiden, als jeder Terrorist es vermag!

    Wahnsinn? Ich weiß nicht?
    Einfach mal in den Antiterror Bestimmungen schmökern und auf Plausibilität prüfen!
    … z.B. ein Nagelset darf ich nicht mit ins Flugzeug nehmen, aber im Flugzeug darf ich mir ein neues kaufen!
    Ähnliches gilt für hochprozentige Flüssigkeiten!
    … gibt da noch mehr Beispiele …

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