Zivilgesellschaft stützen, nicht den Sicherheitsapparat

28. August 2012 | Themenbereich: Die Grünen, Parteien | Drucken

Zu den aktuellen Entwicklungen um das Bundesinnenministerium und Belarus erklärt Marieluise Beck, Sprecherin der Bündnis90/Grünen für Osteuropapolitik:

Das Bundesinnenministerium weigert sich noch immer, einen umfassenden Einblick in die Kooperation mit dem weißrussischen Sicherheitsapparat zu geben. Im Umgang mit dem autoritär-diktatorischen Regime wäre Skepsis angebracht gewesen, doch dafür mangelt es offensichtlich an politischer Sensibilität und Klugheit.

Das zeigt sich auch beim Problem der Visa-Erteilungen. Obwohl das Parlament mehrfach seinem Willen Ausdruck verliehen hat, weißrussischen Bürgerinnen und Bürgern jede erdenkliche Erleichterung des Reisens zu gewähren, agieren die Konsulate – oft aus Angst vor dem Durchgriff des Bundesinnenministeriums – immer noch restriktiv.

Studierende, junge Künstlerinnen und Künstler, Begleiter von Tschernobyl-Kindern – sie alle verfangen sich immer wieder in den Hürden einer restriktiven Schengen Visums-Politik. Das Vertrauen, das dem weißrussischen Sicherheitsapparat entgegengebracht wurde, muss anderen gelten: den Antragsstellerinnen und Antragstellern, die in unsere offene Gesellschaft reisen wollen.