Verfassungsschutz-Debatte zügig versachlichen

28. August 2012 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Der Zwist um die zukünftige Aufstellung des Verfassungsschutzes in Deutschland tauge weder als Bühne betonierter Länderinteressen, noch als Projektionsfläche bundesministerieller Machtansprüche, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, vor der Sondersitzung der Innenminister der Länder und des Bundes am heutigen Dienstag in Berlin. Die Debatte müsse zügig versachlicht werden. Radek: „Die Riege der Minister ist offenbar weit entfernt davon, in die Sach-Diskussion über Änderungen der Sicherheitsarchitektur einzusteigen. Einig scheinen sie lediglich darüber, dass vor dem Gebilde Verfassungsschutz ein großes Baustellenschild steht.“

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit des Inlandsnachrichtendienstes gewänne die Politik nicht zurück, wenn die Minister mit dem Finger auf die jeweils Anderen zeigten. Radek beklagte eine zunehmend schwindende Fehlerkultur auf der politischen Ebene. Es wolle sich keiner der politisch Verantwortlichen die Blöße geben, womögliche Versäumnisse öffentlich einzugestehen. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende: „Länder und Bund müssen befreit von regierungs- und parteipolitischen Interessen zuerst ihren eigenen Hof fegen. Dazu gehört eine schonungslose Evaluierung von Abläufen und Fertigkeiten.“ Erst, wenn alle ihre Hausaufgaben gemacht hätten, so Radek, sei es sinnvoll übergreifende Strukturveränderungen zu beraten.

 

Ideenwettbewerbe allein seien kein Gütesiegel für effektive Verbesserungen, Korrekturen in der Ablauforganisation dafür dringend notwendig. Die GdP, so Radek, fordere daher Mindeststandards bei der technischen und personellen Ausstattung sowie eine verbesserte Aus- und Fortbildung. Radek: „Auch die Mitarbeiter müssen gefragt werden. Ihre Beiträge können durchaus wertvoller sein, als die der Politiker.“

 

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