Tag der offenen Tür des Brandenburger Polizeipräsidiums ohne BDK

28. August 2012 | Themenbereich: Brandenburg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

„Ich ziehe hiermit meine ausgesprochene Einladung, den BDK mit einem Stand auf der obigen Veranstaltung zu präsentieren, zurück“, so lautete der Tenor einer Mail von Polizeipräsident Arne Feuring vom 17. August. Worum ging es dabei?

Wie alle Berufsvertretungen hatte sich auch der BDK bereit erklärt, am 23. August beim „Tag der offenen Tür“ mit einem Stand vertreten zu sein und guter Tradition in der Brandenburger Polizei folgend seine Arbeit als gewerkschaftlicher Berufsverband vorzustellen. Wer sich wundert, wenn hier erklärt werden muss, was zur ureigensten Aufgabe einer Gewerkschaft gehört, nämlich die Interessenvertretung seiner Mitglieder, wird bald wissen warum.

Der erste „Tag der offenen Tür“ des neuen Polizeipräsidiums stand vor der Tür. Der Polizeipräsident will die rein politisch gewollte Polizeireform offenbar als „Erfolgstory“ präsentieren. Dazu wird von allen Kolleginnen und Kollegen der ganze Einsatz erwartet. Doch unter vielen Polizisten ist die Stimmung nicht gut. Der Dienst muss im Interesse der Sicherheit im Land Brandenburg gemacht werden. So gut es geht. Und dies geht angesichts des nun greifenden Personalabbaus zunehmend schlechter.

Doch damit nicht genug. Die Regierung befasst sich mit Plänen, das Pensionseintrittsalter der Polizisten im Vollzug vom 60. auf das 67. Lebensjahr zu verlängern. Das löste viel Kritik und erste Demonstrationen aus. Was hat das mit dem Tag der offenen Tür zu tun?

Es gehört zur ureigensten Aufgabe einer Gewerkschaft, die Sorgen und Probleme seiner Mitglieder zu transportieren und auf Missstände aufmerksam zu machen.

Doch der Polizeipräsident wünschte auf seinem „Tag der offenen Tür“ keine Gewerkschaft, welche politische Forderungen erhebt („die Veranstaltung des Präsidiums zu demonstrativen Zwecken missbraucht„). Plakate, ja nicht einmal unsere Flyer (siehe Anlage) sollten toleriert werden. Aufgrund der entstandenen Situation wollte der geschäftsführende Landesvorstand in seiner turnusmäßigen Sitzung am 21. August befinden, ob er unter diesen Restriktionen der Einladung überhaupt noch Folge leisten will. Der Entscheidung darüber kam der Polizeipräsident mit der Ausladung des BDK zuvor. Nach dem Hausrecht ist dies möglich und hinzunehmen. Dem BDK wurde es verwehrt, bei dieser Veranstaltung seine Sicht der Dinge darzustellen, obwohl es uns zu keiner Zeit darum ging, den Charakter der Veranstaltung zu stören. Dass dies nicht unser Stil ist, sollte bekannt sein.

Doch durch die Negierung von Kritik verschwindet diese nicht und noch weniger die zugrunde liegenden Probleme.

In der Rückschau entsteht nun auch noch der Eindruck, dass der Polizeipräsident mit zweierlei Maß misst. Wir gönnen unseren Kolleginnen und Kollegen von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass sie ihren Stand wie geplant durchführen durften und das offenbar unzensiert: http://www.gdp.de/gdp/gdpbra.nsf/id/DE_Petition-im-PP

Das hat den Beigeschmack einer Ungleichbehandlung der Gewerkschaften. Oder ist das konzertierte Vorgehen aller Interessenvertretungen gegen die geplante drastische Anhebung des Pensionsalters und den Personalabbau bei der Polizei etwa jemandem ein Dorn im Auge?

Der BDK wird auch weiterhin geeignete Mittel finden, seine Kritik und seine gewerkschaftspolitischen Forderungen öffentlich zu machen. Adressat ist und bleibt dabei in Bezug auf Pensionsalter und Personalabbau die Brandenburger Landesregierung und nicht die Polizeiführung.

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