LINKE fordert Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Polizei

28. August 2012 | Themenbereich: Polizei | Drucken

„Dass deutsche Bundes- und Landesbehörden die weißrussische Miliz auch ausgerüstet haben, ist ein unglaublicher Skandal. Der Bundestag muss umgehend und lückenlos über Art und Umfang der Kooperation deutscher Sicherheitsorgane mit Weißrussland und anderen autoritären Regimen aufgeklärt werden“, fordert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. „Das Herausreden des Bundesinnenministeriums auf die Lieferung von Video- und Computertechnik ist nichts als Augenwischerei. Denn jeder weiß, wie wichtig gerade diese Technik für die Führung von Polizeieinheiten im Einsatz ist.“ Korte weiter:

„Es kann nicht sein, dass der Bundestag erst auf direkte Nachfrage hin darüber informiert wird, wenn deutsche Sicherheitsorgane in autoritär regierten Staaten Beihilfe zur Unterdrückung der Bevölkerung oder zur Abwehr von Flüchtlingen leisten. Wir plädieren dringend dafür, die Diskussion über einen Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Polizei wiederaufzunehmen. DIE LINKE hat in diesem Jahr bereits einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Über die Lieferung von Ausrüstungen muss der Innenausschuss vor der Genehmigung informiert werden. Dass man die Polizei eines von der Koalition selbst permanent wegen der Verletzung von Menschenrechten gebrandmarkten Regimes nicht ausrüstet, sollte sich dabei von selbst verstehen.“

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