Innenminister rennt Verfassungsgrundsätze über den Haufen

28. August 2012 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Der Innenminister tritt bei der Reform des Verfassungsschutzes die Flucht nach vorne an. Dabei droht er wesentliche Verfassungsgrundsätze über den Haufen zu rennen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der heutigen Innenministerkonferenz die Vorschläge von Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU) zum Umbau des Verfassungsschutzes.

Jelpke weiter: „Mit der Gründung immer neuer gemeinsamer Zentren ist Friedrich drauf und dran, das Trennungsgebot von Verfassungsschutz und Polizei restlos auf den Müllhaufen zu werfen. Dieses Trennungsgebot ist jedoch ein wesentlicher Bestandteil unserer Verfassung und eine der wichtigsten Lehren aus dem Nazifaschismus. Schlichtweg eine Unverschämtheit gegenüber dem Parlament ist es, dass der Minister seinen Inlandsgeheimdienst stärken will, noch bevor der Untersuchungsausschuss des Bundestages ausloten konnte, inwieweit die Verfassungsschutzämter in den Terrorsumpf der NSU-Nazis verwickelt waren. Der Widerstand der Länder gegen die Verlagerung der Spitzel-Macht hin zum Bund ist nur allzu berechtigt, wenn auch falsch motiviert. Wir brauchen nicht 17 Verfassungsschutzämter, sondern überhaupt keines. Der Inlandsgeheimdienst hat sich selbst als Gefahr für die Freiheit entpuppt. Ihn abzuschaffen wäre daher der beste Schutz für die Demokratie.“

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