CDU-Innenpolitiker fordern Maßnahmenpaket gegen Salafismus

28. August 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Der Bundesfachausschuss Innenpolitik und Integration der CDU Deutschlands hat bei seiner jüngsten Sitzung den Beschluss „Salafistischen Extremismus bekämpfen“ verabschiedet. Darin fordern die Innen- und Integrationspolitiker der CDU ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung salafistischer Bestrebungen. So müsse der Staat den Aktivitäten gewaltbereiter Salafisten durch intensive Vorfeldaufklärung, gezielte Maßnahmen der Gefahrenabwehr und die konsequente Nutzung strafrechtlicher Instrumente einen Riegel vorschieben. Mediale Strategien müssten entwickelt werden, „um der Radikalisierung durch die salafistische Ideologie in den elektronischen Medien entgegenzuwirken“, heißt es in dem Papier.

Auch spricht sich der Ausschuss für den Aufbau von lokalen Netzwerken zur Vorbeugung aus, um Radikalisierungstendenzen wirksamer begegnen zu können. Die muslimischen Verbände seien gefordert, sich an entsprechenden Sicherheitspartnerschaften zur Prävention aktiv zu beteiligen. Denn dies liege auch im Interesse der hier lebenden Muslime. „Mit Sorge sehe ich, dass Salafisten zunehmend ihren extremistischen Propagandafeldzug auf die Straße verlagern“, erklärte der Vorsitzende des Bundesfachausschusses, Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann. Deshalb müssten sie „mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln“ bekämpft werden.

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