Arbeitstreffen der Innenminister und –senatoren

28. August 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Die ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) zieht aus den Erkenntnissen über die Abläufe der Ermittlungen gegen den NSU Konsequenzen. Im Rahmen eines Arbeitstreffens haben die Minister über die zukünftige Ausrichtung des Verfassungsschutzes in der Bundesrepublik und den Bundesländern beraten.

Die IMK-Mitglieder sind sich der Notwendigkeit einer Neuausrichtung des Verfassungsschutzes bewusst. Sie haben sich deshalb auf folgende Eckpunkten geeinigt:

1. Der Verfassungsschutz ist neu auszurichten und zukunftsfähig zu machen.

2. Der Verfassungsschutz muss ein demokratisches Selbstverständnis leben, das geprägt ist von den Grundprinzipien der Transparenz, der Offenheit und der Kooperation.

3. Die Innenminister und –senatoren der Länder begrüßen und unterstützen alle Maßnahmen, die die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes stärken.

4. Die Innenminister und –senatoren der Länder fordern weiterhin einen leistungsfähigen Verfassungsschutz.

5. Die Innenminister und –senatoren der Länder streben eine Stärkung der Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund sowie der Effizienz an. Sie betonen, dass für eine nachhaltige Sicherheitsvorsorge starke Länderbehörden erforderlich sind.

6. Die Innenminister und –senatoren der Länder setzen sich für die Stärkung der im Grundgesetz verankerten Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz ein, ohne dadurch originäre Länderkompetenzen einzuschränken. Die Zentralstellenfunktion des BfV erfordert keine Änderung der föderalen Struktur der Länder.

7. Die Innenminister und –senatoren der Länder wollen die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei im Sinne eines gemeinsamen Sicherheitsverständnisses weiter intensivieren und stärker institutionalisieren.

8. Die Innenminister und –senatoren der Länder setzen sich für die Vereinheitlichung und Optimierung der Regelungen und Standards für den Einsatz und die Führung von V-Leuten ein.

9. Die Innenminister und –senatoren der Länder wollen das Internet als Aufklärungs- und Präventionsmedium stärker nutzen.

10. Die Innenminister und –senatoren der Länder setzen sich für eine zeitgemäße, stärker standardisierte Aus- und Fortbildung im Verfassungsschutzverbund ein, die laufend an den aktuellen Forschungs- und Erkenntnisstand angeglichen wird.

Diese Eckpunkte werden in einem weiteren Schritt näher ausformuliert. Diese Aufgabe fällt dem Arbeitskreis IV der IMK zu. Die Ergebnisse des Arbeitskreises IV erwartet die IMK zu ihrer Herbstkonferenz.

Die Minister haben außerdem den Bund um die gesetzliche Ausgestaltung konkreter Maßnahmen gebeten.

„Ich habe in den letzten Wochen und Monaten immer betont, dass sich die föderale Sicherheitsstruktur in der Bundesrepublik in den vergangenen 60 Jahren grundsätzlich bewährt hat. Mit den nunmehr entwickelten Eckpunkten der Innenminister und –senatoren sehe ich die Verfassungsschutzämter auf einem zukunftsfähigen Weg im Kampf gegen antidemokratische und gewaltbereite Strömungen in der Gesellschaft, egal ob politisch, religiös oder sonst wie orientiert“, so Lorenz Caffier, Vorsitzender der IMK.

 

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.