Wilder Westen im Indischen Ozean

27. August 2012 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Eigentlich sollte es bei diesem Termin vor dem Hamburger Arbeitsgericht um die Kündigung, das Arbeitszeugnis und die restlichen Urlaubstage des Wachmannes Frank E. bei seinem Arbeitgeber IBS Internationale Bodyguard- & Sicherheitsagentur gehen. Frank E. wurde von seinem Chef Horst Rütten fristlos gekündigt, weil er im März als Sicherheitsmann an Bord des Containerfrachters „Hansa Liberty“ der Hamburger Reederei Hansa Shipping seine Dienstwaffe verschludert haben soll. Frank E. klagte gegen seine Kündigung.

Die Handfeuerwaffe soll sich im Holster befunden haben, und zusätzlich mit einer Schnur an einer Schutzweste befestigt gewesen sein. Die Schutzweste mit Waffe befand sich, laut Aussage des Klägers, während seiner dienstfreien Zeit auf der Brücke.

Plötzlich war die Waffe weg. Das Gericht hatte sich nun aus „arbeitsrechtlicher Sicht“ damit zu befassen, wie mit Schusswaffen an Bord von Handelsschiffen umgegangen wird. Offensichtlich hatten an Bord der „Hansa Liberty“ neben Frank E. jeder seiner Kollegen eine Pistole und ein Gewehr dabei, die nach Schichtende auf der Brücke lagen, die Tür der Brücke war offen.

„Es ist logistisch gar nicht darstellbar, auf jedes Schiff einen Tresor zu bringen“, sagt der beklagte IBS-Chef Horst Rütten vor Gericht. Weiter führte er aus, dass seine Leute die Waffen am Mann haben sollen,- bis unter die Dusche und auf die Toilette – und seine Mitarbeiter hätten zudem mit der Waffe unter dem Kopfkissen zu schlafen. Weil Frank E. die Pistole nach der Schicht nicht mitnahm, kündigte Rütten seinem Angestellten fristlos. Rütten wollte so die Standards seiner Firma hochhalten.

Nun stellt sich die Frage, wie hoch die Standards von IBS (und den mehr als 100 anderen Sicherheitsdienstleistern) tatsächlich sind, die deutsche Schiffe vor Piratenangriffen schützen wollen, – wenn sie nicht gerade ihre Waffen verlegt haben. Zumindest erreichen sie im vorliegenden Fall offensichtlich nicht den vom deutschen Waffengesetz geforderten Mindeststandard.

Aus Sicht von Denny Vorbrücken, Geschäftsführer des BDK-Verbandes Bundeskriminalamt, sind nach dem Arbeitsgericht jetzt die zuständigen Aufsichtbehörden zur Erteilung der waffenrechtlichen Genehmigungen an die IBS gefragt. Hier wäre zu prüfen, inwieweit die IBS Internationale Bodyguard- & Sicherheitsagentur und ihre Mitarbeiter noch über die notwendige Zuverlässigkeit verfügen, Schusswaffen führen zu dürfen.

Darüber hinaus stellt sich auch zwangsläufig die Frage nach dem Transport von Schusswaffen, oder besser gesagt, wie kommen die Waffen auf die Schiffe?

Eine Antwort darauf gibt die Homepage der IBS. Das Ein- und Ausschiffen „bewaffneter maritimer Schutzteams“ und somit das Verbringen ihrer Schusswaffen soll mit Genehmigung lokaler Ministerien bzw. Behörden der Staaten Malediven, Sri Lanka, Mauritius, Oman, Djibouti, Ägypten und Griechenland (Kreta) erfolgen.

Ungeachtet der „lokalen Genehmigungen“ gelten nach wie vor für deutsche Schiffe, deren Kapitäne und die darauf befindlichen deutschen Staatsbürger die deutschen Gesetze, welche im Einzelfall für das gewerbsmäßige Verbringen von Waffen in Gegenden, wo sie nicht hingehören, eine Haftstrafe von nicht unter zwei Jahren vorsehen. Neben dem Verbringen unterliegt insbesondere der Einsatz dieser Waffen auch dem deutschen Recht. Hier sieht insbesondere das deutsche Strafrecht für Körperverletzungs- und Tötungsdelikte, die durch den unsachgemäßen Gebrauch der Waffen begangen werden, hohe Haftstrafen vor.

Es ist zu hoffen, dass die zuständigen deutschen Behörden rechtzeitig auf den rechtmäßigen Umgang mit Schusswaffen achten und eklatante Sicherheitsmängel nicht nur zufällig vor einem Arbeitsgericht öffentlich werden.

Zwar plant die Bundesregierung ab Mitte 2013 durch die Bundespolizei und das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle die Sicherheitsdienstleister zu zertifizieren, doch ob das staatliche Gütesiegel geeignet ist, die „Standards“ bei den Sicherheitsfirmen zu gewährleisten, bleibt abzuwarten.

Nach Medieninformationen zahlen deutsche Reedereien für einen Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstleisters bis zu 10.000.- ?. Über die genaue Anzahl derartiger Einsätze und den daraus resultierenden Umsatz kann man nur spekulieren. Jedoch wäre nach Ansicht von Denny Vorbrücken schon ein Bruchteil davon sinnvoller und nachhaltiger in den Aufbau einer somalischen Küstenwache investiert, bzw. als Unterstützung der Küstenwache der autonomen somalischen Region Puntland.

 

Quelle: BDK

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