Eckpunkte zur Reform der Behörden vorgelegt

27. August 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Eine Reform des Verfassungsschutzes sowohl auf Bundes- sowie auf Länderebene sei dringend geboten, erklärte der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Die Fehler im Rahmen der Ermittlungsarbeit zur rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), hätten zu einer der schwersten Krisen des Verfassungsschutzes seit seiner Existens geführt. Dennoch betonte Oppermann, sollte die Arbeit der Behörde differenziert betrachet werden. Denn viele islamistische Anschläge seien durch einen aktiven Verfassungsschutz rechtzeitig vereitelt worden. Dennoch zeigte sich „das krasse Versagen des Verfassungsschutzes bei den Gewalttaten der rechten Terrorzelle NSU“.

Thomas Opperman, Eva Högl und Michael Hartmann warben für einen „fundamentalen Mentalitätswechsel“ bei den Sicherheitsbehörden. Der Verfassungsschutz sei nicht nur Geheimdienst, sondern hätte auch die Aufgabe antidemokratische Tendenzen in der Gesellschaft festzustellen, befanden die drei sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten. Die Arbeit im Untersuchungsausschuss zu den 10 Morden und 14 Banküberfällen, die die rechtsexreme Terrorgruppe NSU in 14 Jahren verübt hat, habe eine Vielzahl an Mängeln in der Arbeit des Verfassungsschutzes auf Bundes- und Länderebene offengelegt. Sie bestünden, in der mangelhaften Absprache zwischen Bund- und Länderebene, zwischen den Ländern und in der schlechten Abstimmung mit der Polizei.

Bundesamt für Verfassungsschutz nach Berlin verlegen

Die drei SPD-Bundestagsabgeordneten schlagen in ihrem Eckpunkte-Papier vor, dass die Abteilung 2 (Rechtsextremismus) des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach Berlin verlagert werden soll. Ebenso soll das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus zum Gemeinsamen Terror Abwehrzentrum nach Berlin verlegt werden. Der Umzug der betroffenen Mitarbeiter soll freiwillig erfolgen. So soll in Berlin hochprofessionell und konzentriert am Schutz unserer Demokratie gearbeitet werden.

Einsatz von V-Leuten rechtlich regeln

Darüber hinaus will die SPD-Fraktion den Einsatz von V-Leuten gesetzlich regeln und kontrollieren. Bislang entscheiden allein die Verfassungsschutzämter, ob und welche Personen sie einsetzen. So soll laut Thomas Oppermann rechtlich geregelt werden, welche Gründe einer Anwerbung als V-Person entgegen stehen. Dazu gehören z. B. einschlägige Vorstrafen und laufende Ermittlungsverfahren. Ab einem bestimmten Umfang der Tätigkeit von V-Leuten soll die G10-Komission, die für den Einsatz von Nachrichtendiensten verantwortlich ist, Einsätze genehmigen.

Gesetzlich zum Informationsaustausch verpflichten

Außerdem soll das Bundesamt für Verfassungsschutz stärker als Zentralstelle funktionieren, ohne dabei den Föderalismus in Frage zu stellen. Es ginge „nicht um Zentralismus, aber um die Stärkung der Zentrale“, erläuterte Thomas Oppermann.

Zusätzlich soll der Informationsaustausch zwischen den deutschen Sicherheitsbehörden auf Bund- und Länderebene sowie innerhalb der einzelnen Behörden selbst verbessert werden. Deshalb soll es eine gesetzliche Pflicht zum Informationsaustausch geben. Dabei sollen die Übermittlungsplichten sowie Analyse- und Recherchefunktionen bei Verbunddateien weiter ausgedehnt werden. Um dies umzusetzen, müssen die verfassungsrechtlichen Anforderungen klargestellt werden.

Mehr demokratische Kontrolle für die Sicherheitsbehörden

Vor allem aber geht es Oppermann, Högl und Hartmann um eine effizientere, parlamentarische Kontrolle von Verfassungsschutz und anderen Sicherheitsbehörden. Dabei geht es um eine systematische und strukturelle Kontrolle. Bei den Vorschlägen gehe es um, „Mut für das große Rad, wir wollen kein Stückwerk, sondern ein Gesamtkonzept zur inneren Sicherheit vorlegen,“ sagte Michael Hartmann. So sei die Recherche und Analyse über das Internet in den Behörden immer noch rückständig. Zudem stellte Hartmann fest, dass die Mängel in der Arbeit des Verfassungsschutzes bereits vor der Aufklärung der NSU-Morde bekannt war.

Bestimmte Ermittlungen in zentrale Verantwortung legen

Die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses hätte vieles aufgedeckt, sagte Eva Högl. Es handelt sich um ein „gewaltiges Versagen der Behörden“: Angefangen von der Ahnungslosigkeit des Verfassungsschutzes während der Ermittlungsarbeiten zu den NSU-Morden bis hin zu den geschredderten ermittlungsrelevanten Unterlagen. Meist bestünden auch blockierende Eitelkeiten zwischen Bund und Ländern, berichtete Högl. Sie sprach sich dafür aus, dass es bei Opfern mit Migrationshintergrund ein klares verbindliches Vorgehen bedürfe. Das BKA solle sein Recht, zentral Ermittlungen zu führen besser nutzen können. Der Generalbundesanwalt solle in die Lage versetzt werden, auf gesicherter Tatsachengrundlage zu entscheiden. Insgesamt muss, so Högl weiter, die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutz verbessert werden. Als weitere dringende Aufgabe nannte Eva Högl die Verbesserung der Ausbildung von Polizei und Verfassungsschutz. Vor allem müsse hier die interkulturelle Kompetenz ausgbaut werden.

Eckpunkte-Papier als SPD-Impuls für die Innenministerkonferenz

Die SPD-Abgeordneten tauschen sich mit den SPD-geführten Innenressorts der Länder über die vorgelegten Eckpunkte aus. Sie sind als Impuls für die Innenministerkonferenz am 28. August 2012 gedacht.

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